Die sozialen Aufgaben einer Gemeinde werden in Zeiten knapper Finanzmittel immer mehr unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dass damit Geld verschlungen wird, das an anderer Stelle viel nötiger wäre. Ursache dafür ist die Vorrangstellung des Gewinnstrebens, des Wachstums und der damit verbundenen Vernachlässigung der Gesichtspunkte, die ein solidarisches Miteinanderleben der Menschen ermöglichen. Der allgegenwärtige Wachstumsgedanke hat in den letzten Jahren in Deutschland zum Sozialabbau geführt. Alltagsarmut ist bei uns ein Faktum, obwohl wir zu den reichsten Ländern der Welt gehören. Opfer dieser profitorientierten Politik sind vor allem Minderheiten und die Menschen, die ihre Interessen nicht lautstark artikulieren können: Kinder, alte und Menschen mit Behinderungen, ausländische Mitbürger, sozial Schwache, Arbeitslose.

Die Lösung der dadurch entstandenen Probleme wird von vielen nur als lästige Aufgabe begriffen, die das Funktionieren unserer Gesellschaft stört.

Wir verstehen Sozialpolitik grundsätzlich anders und streben eine Gesellschaft an, in der für jeden Menschen das Recht auf eine menschenwürdige Existenz gesichert ist, unabhängig von seiner Nationalität, seinem Geschlecht und seiner sozialen Stellung. Die Menschen, die keine Lobby haben, leiden ganz besonders unter der Verschärfung der sozialen Situation. Ihre Anliegen offensiv zu vertreten, ist unser erklärtes Ziel.

Ältere Menschen integrieren

Der Anteil der älteren Mitmenschen in der Gesamtbevölkerung nimmt ständig zu. Dies bedeutet für den Einzelnen ganz individuelle Probleme, auf die mit einem breiten Hilfsangebot reagiert werden muss.

Hauptziel der Altenpolitik muss es sein, alten Menschen ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Tendenz, ältere Mitbürger durch die Unterbringung in Heimen zu versorgen, hat über Jahre dazu geführt, sie aus ihrem sozialen Umfeld und ihren Familien zu verdrängen. Dem muss durch einen gezielten Ausbau von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Angeboten entgegengewirkt werden.

Brakel bietet zur Zeit eine große Zahl von Alten- und Pflegeheimplätze für den Kreis Höxter. Durch den ambulanten Pflegedienst werden eine steigende Anzahl älterer Mitbürger versorgt. Das Angebot der ambulanten Pflegedienste nimmt ständig zu und ermöglicht so ein Verbleiben in der gewohnten Umgebung und in den Familien.

Inklusion ermöglichen – Am Leben von Menschen mit Behinderungen teilnehmen

Eine Gesellschaft sollte ihre Demokratiefähigkeit daran messen, ob es ihr gelingt, auch Menschen mit Behinderungen zu achten und einzubeziehen, die auf Unterstützung in besonderem Maße angewiesen sind. Vor allem im Schulbereich müssen die erforderlichen materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um gerade diejenigen zu integrieren, die bislang rigoros ausgegrenzt wurden. Wir möchten, dass anstelle der bisher üblichen Auslese nach schwer- und leichtbehinderten Kindern die ortsnahe Beschulung im Vordergrund steht.

Damit die Inklusion in Brakel gelingt, wollen wir:

• die Inklusion an allen Brakeler Schulen;
• Barrierefreiheit für alle öffentlichen Gebäude,
• noch mehr abgesenkte Bordsteinkanten für Rollstuhlfahrer/innen,
• vermehrte Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben - über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinaus. Hier sollte die Stadtverwaltung eine Vorreiterrolle übernehmen. Wichtig ist die Beratung von Menschen mit Behinderungen selbst und ihrer möglichen Arbeitgeber.
• dass Verbände und Vereine in ihren Bemühungen bei der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben stärker durch die Stadt unterstützt werden.

Für die Rechte ausländischer Menschen eintreten

Die Bundesrepublik ist faktisch ein Einwanderungsland. Dies hängt einerseits mit dem wirtschaftlichen Reichtum zusammen, der Menschen aus armen Ländern anzieht. Andererseits machen es die zahlreichen Kriege, Bürgerkriege sowie ethnischen und religiösen Verfolgungen in der Welt notwendig, dass wir verfolgten Menschen bei uns Schutz gewähren.

Es ist also keine Frage, OB wir ausländische Menschen bei uns integrieren, sondern WIE es uns gelingt, ein Zusammenleben verschiedener Kulturen zu gestalten.

Wir wenden uns gegen jede Benachteiligung und Diskriminierung von Ausländern und Asylbewerbern, die in der kommunalpolitischen Diskussion oft nur als Kostenfaktor Berücksichtigung finden.

Für unsere ausländischen MitbürgerInnen wollen wir:

• dass Asylsuchende von der Stadtverwaltung wie deutsche Bürger behandelt werden, insbesondere dadurch, dass bessere Bedingungen bei der Unterbringung geschaffen werden;
• dass Ausländer die Möglichkeit einer fachgerechten Rechtsberatung erhalten, weil es ihnen wegen der komplizierten Rechtslage und einer zunehmenden Behördenwillkür ohne fachkundige Beratung oft nicht möglich ist, ihr Recht zu erkennen und durchzusetzen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklichen

Obwohl im Grundgesetz festgeschrieben ist, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft die gleichen Rechte haben, fällt immer noch eine Mehrheit aus diesem Gleichheitsprinzip heraus: die Frauen. Bis heute wird den Frauen die Rolle als Ehefrau, Mutter, Tochter mit den dazugehörigen Benachteiligungen zugeschrieben. Trotz vielfältiger Veränderungen im Bild der Frau hält die Männergesellschaft immer noch an ihrem Monopol über Wissen, Macht und Reichtum fest.

Wir streben die Überwindung der patriarchalischen Arbeitsteilung nach dem Geschlecht an. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sowohl die Erwerbsarbeit als auch die unbezahlte Haus- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen gleich verteilt ist.

Patriarchalische Strukturen können über die Kommunalpolitik nicht abgeschafft werden. Aber die Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen ist in der Kommune konkret und hautnah spürbar.

Für die Gleichstellung in Brakel wollen wir:

• dass die 1994 eingerichtete Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte mit nur stundenweiser Beschäftigung zukünftig durch den Rat und nicht durch den Bürgermeister bestellt wird;
• eine ressortübergreifende Kompetenz und Kontrollfunktion der Gleichstellungsstelle (als eigenständige Instanz ohne Loyalitätspflicht gegenüber dem Bürgermeister). Außerdem soll die Gleichstellungsbeauftragte Öffentlichkeitsarbeit auch außerhalb der Verwaltung leisten;
• die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Gleichstellungsbeauftragten;
• mehr Frauen in führenden Positionen der Stadtverwaltung;
• mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten in der Stadtverwaltung (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  sollten die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um sich mehr um ihre Familien kümmern zu können).

Kindern eine Zukunft geben

Brakel ist eine Stadt, die noch kinderfreundlicher werden muss. Sowohl die Verkehrssituation in fast allen Stadtteilen als auch die Ausstattung und der Zustand der Kinderspielplätze sind dafür ein deutliches Zeichen.

Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung unserer Stadt in Richtung Kinderfreundlichkeit. Die Bedürfnisse der Kinder müssen weit mehr im Mittelpunkt stehen, als dies bislang der Fall war. Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung eines „Familienpasses“, der Erziehende mit zwei und mehr Kindern durch finanzielle Hilfen in der Erziehungsarbeit fördert.

Umweltfreundliche Spiellandschaften schaffen!

Wir möchten die Spielplätze in Brakel und den dazugehörigen Dörfern nach einer pädagogischen Konzeption erneuern, damit kleine und größere Kinder frei und experimentierend spielen können. Wir brauchen - wie bereits Mitte der 80er Jahre vorgeschlagen - umweltfreundliche Spiellandschaften mit Sträuchern und Bäumen. Wasser und transportable, zur Gestaltung anregende Baumaterialien sollten dabei nicht fehlen.

Wir wollen deshalb:

• ein pädagogisch fundiertes Spielplatzkonzept,
• die Umgestaltung nach einer Prioritätenliste;
• Spielplätze, die sich in der Nähe von Mehrfamilienhaus-Bebauung befinden, sollen in der Prioritätenliste ganz oben stehen.

Jugendlichen die Chance zur Selbstbestimmung geben

Kinder und Jugendliche wollen in ihrer Umgebung durch die Erwachsenen, aber auch durch die Gesellschaft erfahren, dass sie liebenswert und erwünscht sind, dass sie gebraucht werden und dass ihre Gefühle und Wünsche ernstgenommen werden. Nur so sind sie in der Lage, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, Glück zu empfinden und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Wir wollen eine Politik, die Schutz und Unterstützung für Kinder und Jugendliche gewährt und die ihnen Beteiligungs- und Selbsthilfemöglichkeiten gibt. Beim Wohnungsbau sowie in der Verkehrs- und Stadtplanung müssen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher berücksichtigt werden. Insbesondere gilt es, die Wohnraumsituation für sozial schwächer gestellte Lebensgemeinschaften mit Kindern zu verbessern.

Es darf auch in finanziellen Krisenzeiten keine Rotstiftpolitik im Bereich der Jugend geben: Was wir heute in die Jugend investieren, bedeutet morgen einen Rückgang der Kriminalität, weniger Gewalt und mehr Vertrauen.

Null-Bock-Mentalität, Politik-Verdrossenheit, mangelndes Engagement, ausschließlich konsumorientiertes Verhalten wird unserer Jugend allenthalben bescheinigt. Aber: Welche Chancen werden Jugendlichen denn eingeräumt, ihre Interessen auf demokratischem Wege durchzusetzen, Verantwortung zu übernehmen, selbstbestimmend zu handeln? Noch viel zu häufig besteht ihr Gefühl von "Ich kann sowieso nichts ändern" zu Recht.

Für unsere Jugendlichen wollen wir:

• dass Betriebe, die ausbilden, bei Auftragsvergaben durch die Stadt stärker als bisher berücksichtigt werden,
• dass im Jugendheim „Hl. Seele“ künftig auch Veranstaltungen mit allgemein-politischem Charakter stattfinden können, damit das Interesse der Jugendlichen an der Politik insgesamt gefördert wird.

Für bedarfsgerechte Schulen sorgen

Die Schule wird zunehmend gefordert, um Fehlentwicklungen in Familie und Gesellschaft aufzufangen oder zu korrigieren. Die Schulen müssen aber auch personell und materiell in die Lage versetzt werden, dies zu leisten.

Ein differenziertes Schulangebot mit verschiedenen Schultypen gehört zu den Anziehungspunkten der Stadt Brakel und stärkt ihre Funktion als Mittelzentrum für mehrere Umlandgemeinden. Die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Schulen und Schulformen bietet den Eltern die Möglichkeit, unterschiedliche pädagogische Konzepte zu vergleichen und die geeignete Schule ortsnah auszusuchen.

Wir begrüßen die Errichtung einer Gesamtschule, die wir Grüne bereits 1986 für Brakel gefordert haben. Das pädagogische Konzept der Gesamtschule setzt auf Förderung und Kooperation aller Kinder und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen. Wir unterstützen die Gesamtschule und wünschen ihr viel Erfolg.

Für unsere Gesamtschule in Brakel wollen wir:

• dass in der Mensa der Gesamtschule vorrangig frische und regional erzeugte Lebensmittel sowie Fleisch aus artgerechter Tierhaltung angeboten werden. Eine Umstellung auf diese Art der Außer-Haus-Verpflegung ist außerdem ein wichtiger Beitrag für die Umwelt, den Tierschutz, den Klimawandel und die Zufriedenheit;
• das kulturelle Angebotes für die Schüler ausbauen („Kulturrucksack“, Theateraufführungen durch Schüler, Förderung der musikalischen Erziehung);
• ortsnahe Sportvereine in das sportliche Angebot der Gesamtschule einbeziehen.

Kulturelle Vielfalt fördern

Da für die nächsten Jahre die Politik der leeren Kassen gerade den Kulturetat von Bund, Land und Kommune als probate Sparmöglichkeit sieht, wird es darauf ankommen, deutlich zu machen, dass Kultur kein Faktor von Beliebigkeit ist, der je nach Haushaltslage an- und ausgeknipst werden kann. Für uns GRÜNE bietet erst die Möglichkeit für jeden, sich auf seine individuelle Art und Weise kulturell betätigen zu können, die Gewähr, sich im Umgang mit anderen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Kulturelle Aktivitäten können dabei helfen, die Individualität des Anderen zu respektieren und anzuerkennen. Toleranz gegenüber andersgearteten Lebens- und Verhaltensweisen, zum Beispiel gegenüber Ausländern und sozialen Minderheiten oder Randgruppen, kann hier von Kindesbeinen an eingeübt werden. Insofern hat ein für jeden zugängliches Kulturangebot gerade in Zeiten sozialer Spannungen eine unverzichtbare gesellschaftliche Funktion.

Gerade kommunale Kulturpolitik darf nicht ausgehungert werden, denn sie bietet die Möglichkeit des persönlichen Kontaktes zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Lebensverhältnisse in der eigenen Lebensumgebung. Das darf allerdings nicht bedeuten, dass die Stadt Träger aller wesentlichen kulturellen Aktivitäten sein soll. Gerade in diesem Bereich sind gemeinnützige und private Initiativen gefordert, weil sie viel eher als eine doch häufig unflexible Stadtverwaltung in der Lage sind, Kreativität zu erkennen und zu fördern. Diese Initiativen müssen aber im Kulturamt der Stadt die grundsätzliche Bereitschaft finden, unterstützend tätig zu werden. Nur ein vielschichtiges, offenes, lebendiges Kulturleben kann von der Stadt auch werbewirksam eingesetzt werden, um im Vergleich mit anderen Kommunen zu bestehen.

Brakel als Stadt im „Kulturland Kreis Höxter“ hat am Kulturplanungsprozess des Kreises teilgenommen und geht damit eine besondere Verpflichtung ein. Wir haben an diesem Prozess mitgearbeitet und unterstützen ihn grundsätzlich.

Damit Brakel offen für kreative und aktive Menschen bleibt, wollen wir:

• das vielfältige und regelmäßige Theaterangebot erhalten;
• dass das Jugendzentrum „Hl. Seele“ von allen Jugendlichen für ihre vielfältigen Aktivitäten auch genutzt werden kann;
• die katholische öffentliche Bücherei erhalten und auch mit städt. Mitteln fördern;
• bestehende Privatinitiativen wie das Frauen- und Familienzentrum, aber auch neue Projekte, die das Kulturangebot der Stadt erweitern können, erhalten und unterstützen.