Sehr geehrte Damen und Herren,

die spannendste Zahl im HH-Plan ist gleichzeitig die kleinste, sie steht auf Seite 152 grau, nämlich 0,2.

0,2 = die Zinsquote = die Aufwendung für Zinsen an den ordentlichen Aufwendungen. Für diesen Wert sollten wir uns selbst loben. Ein Wert, für den jeder Kämmerer und jeder Finanzminister eine Auszeichnung bekäme. Wir bekommen sie.

Seit 1997 haben wir jedes Jahr die Nettoneuverschuldung gesenkt, jetzt können wir die Erträge ernten. Wir - der gesamte Rat und die Verwaltung.

Und: die Quote soll von Jahr zu Jahr weiter sinken, ebenfalls die Zinsbelastung bei KUBRA und VUBRA. Dafür haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern Beifall verdient.

Damit könnte ich meine Rede schließen, wäre da nicht auch ein ABER.

Ein Problem muss noch ausführlich behandelt werden, die Schwäche unserer Innenstadt als Standort des Handels, oder anders formuliert: die Leerstände  einiger Ladenlokale. Seit Anfang 2012 ist uns dieses Problem in großem Umfang bewusst geworden.

Ich weiß, dass Rat, Verwaltung und Werbering und einzelne Privatpersonen daran arbeiten, ich weiß auch, dass im Frühjahr einige Leerstände verschwinden werden, trotzdem muss vertieft nachgefragt werden.

Ich habe mir von der Verwaltung die Einwohnerzahlen von 2000 bis 2012 geben lassen. Ende 2012 hatten wir in der Kernstadt erstmals unter 10000 EW, die Gesamtstadt hatte 16816 Personen, d.h. seit 2000 ein Rückgang um fast 7%. Und noch schlimmer: nach Hochrechnungen der Bertelsmann-Stiftung werden wir bis 2030 auf 13851 Personen schrumpfen.

Der demographische Wandel betrifft nicht nur Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen, zunehmend auch geringer werdende Arbeitskräftezahlen und damit Einwohner und damit Verbraucher. Wir befürchten, dass die Gesamtverkaufsfläche für immer weniger Einwohner zu groß ist.

Daher gibt es auch Änderungen in der Nutzung: weniger Handel, mehr Dienstleistungen z.B. Ärzte, Anwälte, Cafe´s, Bistros etc.

Ein Städtebauexperte schlug sogar vor, in der Innenstadt wieder mehr auf Wohnnutzung zu setzen.

Daher sollten wir die Neugestaltung der Innenstadt, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr umstritten ist, unter dem Aspekt "Verbesserung der Aufenthaltsqualität" betrachten.

In unserer Innenstadt finden so viele Veranstaltungen statt: regelmäßig der Wochenmarkt, Schützenfest, Stadtfest, Michaelismarkt, Annentag, Kulturtage, Prozessionen, politische Veranstaltungen wie Wahlkampfauftritte, Nikolausmarkt,  zu Silvester Musikdarbietungen der Stadtkapelle vom Balkon aus, am kommenden Samstag Karnevalsumzug usw.

Eigentlich müsste es möglich sein, viel mehr Bürgerinnen und Bürger für unsere schöne Innenstadt zu interessieren.

Zur Verbesserung noch zwei Vorschläge unserer Fraktion:

Dem Herrn BM haben meine Fraktion und eine Bürgerin vorgeschlagen, ein leer stehendes Ladenlokal mit der Geschäftsform "My regal" zu nutzen. Nur ganz kurz: ein Verein oder eine Privatperson mieten einen Laden, stellen Regale auf, die einzelne Personen ganz oder meterweise mieten können. Dort können selbstgefertigte Textilien, Schuck, Bücher, Kinderspielzeug usw. angeboten werden. Pro Regal wird eine wöchentliche Miete verlangt. Eine Verkäufer/in verkauft im Namen der Eigentümer bzw. Mieter.

Vorteil sind: - ein Ladenlokal wird genutzt, - Menschen, die sich selbstständig machen wollen, aber das Risiko eines eigenen Ladens scheuen, haben einen ziemlich risikoarmen Einstieg, - die Innenstadt wird etwas attraktiver.

Der Werbering sollte sich mit dieser Geschäftsidee beschäftigen.

2. Vorschlag:  Brakel als Kunststadt

In einem Ladenlokal sollten Kunstwerke ausgestellt und beworben werden. Die Verwaltung möge auf die Kunstlehrerinnen und -lehrer zugehen und nachfragen, ob Schülerinnen und Schülerihre Kunstwerke präsentieren wollen. Andere Städte haben mit solchen Aktion Erfolge, warum nicht mal probieren?

Zu anderen Punkten möchte ich mich heute nicht äußern, außer diesem:

Laut Planungen des Landes könnten wir auf unserem Stadtgebiet ca. 150 Windkraftanlagen errichten. Das will keiner, auch wir Grünen nicht. Aber die angedachten zwei Anlagen sind uns doch etwas wenig. Wir sollten uns auf ca. 10 Anlagen verständigen.

Zum Schluss:

Herr BM, lesen Sie den von Ihnen unterzeichneten HH-Plan genau?

Im Stellenplan Teil A Beamte (leider keine Seitenzahl) steht: Wahlbeamte, BM. B3, 1 Person, davon 1 Person ausgesondert.

Wir glauben nicht, dass wir durch unsere Zustimmung zum Haushalt 2013 BM Temme aussondern werden. Wir haben uns beim zuständigen  Sachbearbeiter erkundigt, wir, das sind Frau Hogrebe-Oehlschläger, Herr Güthoff, dem ich für die Informationen zum Haushaltsplan danke, und ich haben die Antwort nicht verstanden.

Herr BM, vielleicht erklären Sie uns in einer der nächsten Ratssitzungen, wie es sich mit der Aussonderung verhält.

Danke.

Meinolf Schulte

Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Brakel