Auswirkungen der Politik auf den Hauhalt der Stadt Brakel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die allgemeine Situation in der Welt und in unserem Land erfordert es, einen kurzen Exkurs in die Themen unserer Zeit, die auch uns in unserer Stadt, die auch unsere Kommunalpolitik betreffen.

Islamischer Terror wie in Solingen, der feige Anschlag eines Islamhassers in Magdeburg, die Attacke auf Kinder in Aschaffenburg, die Hetze gegen Juden, das Erstarken der AfD, die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft wieder richtig in Fahrt zu kommen, der scheinbar nicht endende Krieg in der Ukraine und schließlich die starke Polarisierung über Medien -besonders soziale Medien- drohen unsere demokratische Wertegemeinschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen. Zudem ein gewaltiger Reformstau, der sich über 16 Jahre angesammelt hat.

„Wir schaffen das“. Die drei Wörter verkörperten Mut, Zuversicht und Entschlossenheit. Doch der Vorgängerregierung im Bund fehlte es genau daran. Sie ließ vor allem Länder und Kommunen ihre Idee von grenzenlosem Humanismus verwirklichen oder auch ausbaden. Agieren in dieser Art gehörte zum Politik-Stil der Christdemokraten, die ihren Kurs 16 Jahre lang weitgehend nach Umfragen ausrichtete und weniger nach einem inneren Kompass. Die einzige Konstante ihrer Regierungszeit war der Wille zum Machterhalt. Die Christdemokraten richteten ihre Politik danach aus, was ihr bei Wahlen Zuspruch garantierte und zu selten an den Notwendigkeiten, sowie an nachhaltigen Bedürfnissen des Landes. Diese Regierung traf Entscheidungen für die nächsten Jahre beziehungsweise Jahrzehnte, kümmerte sich aber so gut wie nicht um die damit verbundenen Folgen. Hierfür stehen nicht nur die Jahre 2015 und 2016, sondern ebenso die Gefahren durch die teure Eurorettung, der Kuschel-Kurs mit Putin, obwohl man schon wusste, dass man mit dem Moskauer-Diktator nicht kuscheln kann, sowie der Atom Ausstieg. Die Kernkraftwerke abzuschalten, ohne zugleich entschlossen, die Strukturen für erneuerbare Energien aufzubauen, ist ein Fehler, der uns heute bei Dunkelflaute vor Herausforderungen stellt, obwohl es dafür technische Lösungen gab und gibt.

Putins Rede im Bundestag am 25.09.2001 zeigte schon, in welche Richtung sich Russland entwickeln sollte. Die Annexion der Krim 2014 hätte den letzten Skeptiker überzeugen müssen, noch bevor Russland die Ukraine überfiel. Trotzdem hat man sich energetisch in immer größere Abhängigkeit begeben!

Die erneuerbaren Energien werden dieser Tage kaum noch thematisiert, sind sie doch aber existentiell wichtig für unser Leben, unser Klima und auch für unsere Wirtschaft. So wurde z.B. das Angebot der CSU die Umweltpolitik nachrangig zu behandeln, von Thyssenkrupp abgelehnt. Dort will man den grünen Stahl, um auch künftig wettbewerbsfähig zu sein! In unserer Region hat man den Ausbau -insbesondere der Windkraft- verschlafen!

Solange, bis die Landesregierung über die Regionalplanung Druck aufgebaut hat. So werden nun Flächen ausgewiesen, die wir selbst nie ausgewiesen hätten. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger über einzelne Flächenausweisungen ist also hausgemacht. Hausgemacht durch Untätigkeit!

Gut, dass es wenigstens mittlerweile eine monetäre Beteiligung der Kommunen nach §6 EEG gibt. Unsere Fraktion hat darauf aufmerksam gemacht und so kommen nach aktueller Schätzung schließlich bis zu 700000 EUR jährlich in die Stadtkasse. Im aktuellen Haushalt sind es bereits ca. 8000 EUR.

 

Meine Damen und Herren,

wir erleben heute, dass der Politikstil härter, rauer und in Teilen niveaulos wird. So ist es in diesen Tagen möglich, dass sich der Vorsitzende einer Partei der Mitte nicht an sein gegebenes Wort hält und sich zur Mehrheitsbeschaffung mit Holocaustleugnern und Extremisten zusammenschließt und das in Zeiten, wo wir den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Birkenau gedenken. Unser Bundespräsident hat im Kreise von Holocaustüberlebenden im Bundestag vor Demokratiefeinden gewarnt!

Unsere politische Verantwortung ist es, Mehrheiten mit Parteien der demokratischen Mitte zu bilden und dabei auch ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Das sind wir unserer Gesellschaft und nachkommenden Generationen schuldig!

Wir hoffen, dass wir bis zum Ende der Legislatur und darüber hinaus, weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Dazu gehören unterschiedliche Meinungen, aber ein Wort muss ein Wort bleiben! Der Haushalt 2025 weist ein geplantes Defizit von 4,7 Millionen € auf. Die Liquidität ist mittlerweile stark angegriffen und ohne Kassenkredite nicht mehr zu erhalten. Kreis- und Jugendamtsumlage schlagen mit 19,1 Millionen € zu buche. Die Summe der Investitionen geht erstmals zurück, und zwar um 8 Millionen. Doch natürlich sind weitere Investitionen geplant. Die Großprojekte an der Kläranlage sind bald abgeschlossen, jedoch werden noch 6 Millionen € für die vierte Reinigungsstufe gebraucht. Ein weiterer Brocken ist der Neubau der OGS, das Feuerwehrgerätehaus Hegge und viele andere Investitionen. Für die Erschließung des Neubaugebiets Bohlenweg wurden 865.000 € veranschlagt.

Die Vermeidung der Haushaltssicherung beruht einmal mehr auf gesetzliche Regelungen und hat mit tatsächlicher Gesundung der kommunalen Finanzen nichts zu tun. Vielmehr verselbständigen sich die hohen Defizite in Dimensionen, die an eine nachhaltige Verbesserung nicht denken lassen. Der Nachfolger unseres Bürgermeisters Temme ist diesbezüglich nicht zu beneiden und sollte politische Wohlgefallen wie den Abriss der Molkerei in Gehrden stark hinterfragen.

Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren diverse Anträge gestellt, um sowohl Ökologie und Nachhaltigkeit zu fördern, als auch Kosten einzusparen. Leider sind diese meist abgelehnt worden. Wir haben diesmal darauf verzichtet, diese erneut zu stellen. Bei Interesse findet man sie ja auf unserer Homepage. Daher werden wir uns bei der Abstimmung des Haushalts auch enthalten.

Zum Schluss noch eine Bitte: lassen Sie uns den Wahlkampf fair und niveauvoll ausrichten.

Wir müssen einstehen für die Grundwerte der Demokratie. Wir müssen einstehen für eine demokratische politische Bildung unserer Jugend. Ein erschreckend großer Teil unserer Jugend weiß nichts von   Orten, wie Auschwitz-Birkenau oder dem Holocaust. Sie unterstützen extreme politische Meinungen, äußern sich homophob oder antisemitisch. Dem müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten entgegentreten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Gez.

Ulrike Hogrebe-Oehlschläger

Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen

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