Bierstandvergabe Annentag 2009

Seit Jahren war es in Brakel üblich, dass die Vergabe der Bierstände auf dem Annentag Angelegenheit des Bezirksausschusses (BzA) und des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ist.

Dabei hatte der BzA das Vorschlagsrecht, entschieden wurde dann im HFA,wobei so gut wie nie ein Vorschlag des BzA geändert wurde.

Seit Januar diesen Jahres ist das allerdings völlig anders.

Ab 2009 entscheidet nur noch der Bürgermeister ganz allein, welcher Wirt einen Bierstand zugeteilt bekommt und an welchem Standort.

Und das kam so :

Ende 2008 wurde seitens der CDU im HFA der Antrag gestellt, die Bierstandvergabe nicht mehr dem BzA und dem HFA zu überlassen, sondern allein dem Bürgermeister.

Wie nicht anders zu erwarten, stimmten alle CDU-Mitglieder für den von Fraktionschef Helmut Lohre vorgetragenen Antrag.

Die anderen im HFA vertretenen Parteien sprachen sich unisono dagegen aus, aber mit ihrer absoluten Mehrheit brachte die CDU ihren Vorschlag durch.

Auch der Bürgermeister widersprach dem Anliegen seiner Parteifreunde nicht, was im Grunde verwunderlich ist.

Der „Volljurist“ Friedhelm Spieker müsste eigentlich das Grundgesetz und den Geist kennen, der dahinter steht. Er müsste wissen, dass dieses Vergabe-Verfahren nicht mit  demokratischen Prinzipien vereinbar ist.

Die jetzige Vergabe-Praxis hat den Charakter von Hinterzimmer-Entscheidungen.

Es ist reine Willkür, die mit demokratischen Grundsätzen nichts zu tun hat.

Weil keine Kontrolle möglich ist, widerspricht es dem Grundsatz der Öffentlichkeit.

Transparenz fehlt völlig bei einsamen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und der Korruption sind bei diesem Verfahren Tür und Tor geöffnet.

Vertrauen ist gut, solange Kontrolle möglich ist. Die aber ist hier nicht möglich.

Die CDU-Ratmitglieder haben sich durch ihren Antrag selbst der Verantwortung entzogen.

So werden demokratische Prinzipien auf den Kopf gestellt.

Wenn einer allein entscheidet erinnert mich das eher an Diktatur als an Demokratie.

Und die ach so demokratischen CDU-Ratsmitglieder, die alle brav die Händchen hoben, als Lohre das von ihnen verlangte ?

Die haben sich selbst zu Marionetten degradiert, indem sie ihrem Vormann allein die Entscheidung über Vergabe von Bierständen und Karussel-Stellplätzen zugeschustert haben.

Und sie haben den Bürgern eindringlich gezeigt, dass sie alle offenbar noch nicht verstanden haben, was die Prinzipien einer Demokratie ausmacht, nämlich Gewaltenteilung und transparente Kontrolle von Entscheidungen, die für den Bürger nachvollziehbar sein müssen.

Ein Parlament ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren und nicht dazu, die Regierung nach Gutsherrenart schalten und walten zu lassen.

Ein Stadtrat ist auch ein Parlament das die gleiche Aufgabe hat.

Und zumindest die CDU-Leute im Brakeler Parlament haben jämmerlich versagt.

Sie haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt, indem sie selbst  demokratische Mechanismen außer Kraft setzten.

Mit Demokratie hat das jetzige Brakeler Vergabe-Verfahren nichts mehr zu tun.

Es ist schon mehr als verwunderlich, dass Spieker, der Landrat im Kreis Höxter werden will, ein solches undemokratisches Spiel mitmacht, schon allein deswegen, weil er im nächsten Jahr die heikle Entscheidung über die Vergabe der Bierstände nicht mehr zu treffen hat, sondern sein Nachfolger.

Das sollte nicht nur den Brakeler Wählern zu denken geben!

Horst Volmer, Mitglied des BzA Brakel für Bündnis 90 / die Grünen

Beda-Kleinschmidtweg 13

33034 Brakel



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