4.2.2020

Anrede

Das ohne Zweifel größte politische Ereignis im vergangenen Jahr war - nicht nur in Brakel - die Wahl zum EU-Parlament.

Die Gruppe Pulse of Europe in Brakel hat durch viele Aktionen, Podiumsdiskussionen, Radtouren und Resolutionen des Kreistags und der Stadtparlamente die Bürgerinnen und Bürger über Europa informiert und zu Wahl aufgerufen.

Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung und das Ergebnis - dass nämlich die EU-Befürworter einen großen Sieg erzielt haben - haben die vielen Bemühungen nicht umsonst erscheinen lassen. Ich erinnere an die über 1000 jungen Leute, die am 21.5. auf dem Marktplatz demonstriert haben. Dort wurde ein Kulturprogramm geboten und eine Diskussion, an der u.a. der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok und BM Temme teilgenommen haben.

Der ebenfalls zu einer anderen in der Stadthalle stattgefundenen Veranstaltung eingeladene Abgeordnete Sven Giegold konnte am vergangenen Donnerstag in der Aula unserer Gesamtschule begrüßt werden und die aktuellen Entwicklungen in Straßburg, Brüssel und London kommentieren. Europa lebt, die Tür für die Briten bleibt offen.

In der Woche vor der Europawahl fand eine 2. große Demonstration in Brakel statt. Die jungen Menschen aus dem Kreis Höxter, die sich bei Fridays for Future engagieren, demonstrierten lautstark und sportlich ambitioniert für Klimaschutz und die Zukunft unseres Planeten.

Wenn man mit den führenden Leuten spricht, erkennt man schnell die Ernsthaftigkeit dieser mittlerweile weltweiten Bewegung. Eine NASA-Studie - die NASA ist nicht gerade als grüne Denkfabrik bekannt - ergab, dass noch 10 bis 12 Jahre Zeit bleiben, um diesen Globus zu retten. Denn dann sie die sog. Kippunkte erreicht , die eine Weiterexistenz unwahrscheinlich machen: wenn die großen Eiswüsten schmelzen, wenn der Permafrostboden auftaut und die Wälder in den Trockenzonen dieser Erde brennen - dann ist es zu spät.

Was hat das alles mit Brakel zu tun? Wir meinen: sehr viel.

Die Demonstranten forderten uns auf, den Klimanotstand auszurufen. Die Stadt Höxter, die Stadt Münster, das Königreich Spanien und das Parlament der Europäischen Union haben so beschlossen.

Uns persönlich gefiel der Begriff nicht. In Deutschland verbindet man mit "Notstand" etwas anderes z.B. die Notstandsgesetze von 1968, die die Freiheitsrechte der Bürger einschränken bzw. beseitigen.

Wir verfolgen eher das Ziel, so viel wie möglich für eine gesunde Umwelt zu tun. Wir waren schon erfolgreich, sind aber noch längst nicht am Ziel.

Daher nenne ich jetzt viele Aktionen, die in Brakel schon gelaufen sind, die aber erweitert und ergänzt werden müssten.

1. Wir begrüßen und unterstützen die vielen Aktivitäten zur Erhöhung der Biodiversität, hier besonders zur Erhaltung der Wildbienen. Ein Kollege hier im Rat legt schon seit längerer Zeit Wert auf die Anlage von Blühstreifen an seinen Feldern.

Es gibt die Aktion Annenbiene.de, die auf einer größeren Parzelle für mehrere Jahre Kräuter und Wildpflanzen für die Wild- und andern Bienen aussäen wird.Das Projekt am Stadtrand der Kernstadt ist für jedermann offen, es dient auch der >Information für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aber für unsere Kinder in Kitas und Schulen.

Ähnliche Aktionen betreibt eine Familie in Hampenhausen und ein Internetbasiertes Vorhaben in Frohnhausen. Weitere Aktionen sind sinnvoll und gewünscht.

2. Ein Gewerbetreibender hat jüngst ca. 40 Bäume gepflanzt, die eine alte Allee ersetzen. Vorbildlich.

Wir setzen uns bei einer möglichen Umgestaltung des Platzes rund um die Michaelskirche dafür ein, dass möglichst viele große Bäume erhalten bleiben. Jeder Baum ist für unser Klima wichtig. Diese grüne Insel in unserer Altstadt ist ein Markenzeichen für Brakel und ein Erholungsort für alle.

3. Der amerikanische Präsident Trump - ein Leugner des menschengemachten Klimawandels - hat jüngst in Davos angekündigt, er würde eine Milliarde Bäume pflanzen lassen. So viele brauchen wir in Brakel nicht. Aber: schön und klimaverbessernd wäre, wenn möglichst viele Grundstücksbesitzer in Brakel und allen Stadtbezirken Bäume pflanzen würden. Jeder Baum trägt ein Stück zur Klimaverbesserung und zur Sauberkeit der Luft bei, von der Optik und dem Lebensraum vieler Tiere gar nicht zu reden.

4. Unser neuer Förster, Herr Gläser, hat uns am 7. März eingeladen, mit ihm einen Waldspaziergang zu unternehmen. Es geht sicherlich auch und wesentlich um die Neugestaltung unserer Wälder, die nach den Stürmen Kyrill 2007, Friederike 2018 und einem Sturmereignis im Mai 2019, durch zwei extrem trockene und heiße Sommer und nach einem bisher ungeahnt umfangreichen Befall von Borkenkäfern z.T .in ihrer Existenz bedroht sind.

Nicht vergessen dürfen wir das andere Extrem: das Starkregenereignis mit anschließender Schlammlawine besonders in Erkeln, aber nicht nur dort.

Im Hauptausschuss haben uns die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung eindrucksvoll die dramatischen Stunden am 15. und 16. Oktober 2019 vorgeführt. Wir fühlen mit allen Betroffenen und danken ganz besonders allen Einsatzkräften der Feuerwehr, des Abwasserwerkes, der Rettungsdienste usw. für ihren Einsatz, aber auch allen ungenannt bleibenden freiwilligen Helfern.

Nochmals Danke. Glücklicherweise ist niemand schwer verletzt oder gar getötet worden.

Nochmals zu unserm Stadtwald zurück:

Dieser Wald sollte nicht nur von Waldfacharbeitern aufgeforstet werden, sondern auch von uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir regen Aktionen der Schülerinnen und Schüler, aber auch vieler Bürger und Vereine an. Es heißt bei unseren größten Vereinen oft "Glaube - Sitte - Heimat".

Zur Heimat gehört für uns ganz wesentlich die Wiederherstellung eines vielfältigen, artenreichen und klimastabilen Waldes. Der Wald gehört nicht der Stadtverwaltung, sondern uns allen. Es ist unser Wald, also sollte auch jedermann seinen Beitrag leisten.

Dass dies mit immensen Kosten verbunden ist, haben die Beratungen im zuständigen Hauptausschuss vor Weihnachten ergeben.

Unser Stadtwald ist nicht mehr unsere Sparkasse, sondern unser größter Patient, der gepflegt werden muss. Wir regen an darüber nachzudenken, ob nicht besondere Aktionen veranstaltet werden könnten, um die finanzielle Belastungen zu tragen.

Zum Klimawandel gehört aber auch die Erzeugung von Strom.

BM Temme und unser Klimamanager Hendrik Rottländer - dem ich für seinen Klimabericht und für seine gelungene Vortragsweise nochmals danke - haben vor einigen Tagen pressewirksam unsere Klimaanstrengungen und Erfolge dargestellt. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, können sogar stolz auf das Erreichte sein.

Aber: liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht bei weitem noch nicht.

Die Bundesregierung hat ein Klimapäckchen vorgelegt. Auch Kollegen hier im Rat halten die darin vorgeschlagenen Maßnahmen allenfalls für einen Anfang, mehr aber nicht.

Das jetzt diskutierte Kohleausstiegsgesetz kommt für uns viel zu spät, die Fristen sind viel zu lang.

Was aber ganz fehlt und komischerweise gar nicht thematisiert wird:

Wir steigen aus der Kernkraft bis 2022 aus, wir steigen aus der Braunkohle bis spätestens 2038 aus, bei der Steinkohle ist vieles unklar - nur die Förderung aus deutschen Zechen ist 2018 beendet worden - wo und wie steigen wir ein?

Sie alle kennen den Spontispruch: Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose. Wie er da hereinkommt, interessiert mich nicht.

Genau das ist das Problem.

Durch das EEG sind wir seit 2001 in die verstärkte Produktion regenerativ erzeugten Stroms eingestiegen, Photovoltaik wurde erneut aufgebaut, die Windkraftanlagen wurden zur Technologie made in Germany.

Und heute:

Durch Versäumnisse des eloquenten, aber unfähigen Bundesumweltministers in Berlin mussten die Stromverbraucher viel zu viel bezahlen und viele hiesige Arbeitsplätze wanderten nach China, durch eklatante Fehler des Bundeswirtschaftsministers, der demnächst die >Deutsche Bank retten will, ging die Windkraftindustrie in die Krise So gingen mehr als 100000 Arbeitsplätze in einer Zukunftsindustrie verloren.. Insgesamt nur 8 Windkraftanlagen 2019 in NRW - so kann die Energiewende nie gelingen.

Was heißt das alles für uns in Brakel?

Wir bitten die Hausbesitzer zu prüfen, ob es für sie nicht sinnvoll ist, Photovoltaikanlagen auf ihrem Hausdach zu installieren. Die Anlagen sind extrem billig und leistungsstärker geworden und werden z.Zt. noch gefördert.

Wir können in Brakel feststellen, dass bei vielen Neubauten in den letzten Jahren PV-Anlagen wie selbstverständlich installiert worden sind. Wir als Rat haben die Voraussetzungen geschaffen, indem wir darauf achten, dass Dächer bei Neubauten möglichst nach Süden ausgerichtet sind.

Die Verwaltung möge prüfen, ob nicht im öffentlichen Bereich weitere PV-Anlagen aufgestellt werden können. Hätten wir eine Drohne, könnten wir einen Überblick erhalten, ob auf den Gewerbe- und Industriebauten noch Möglichkeiten zum Ausbau bestehen. Daher regen wir an, bei Unternehmergesprächen dieses Thema zu vertiefen.

Wir schlagen vor, dass die Verwaltung mit allen Brakeler Betrieben, die Leistungen im Bereich Energieerzeugung, Energieverteilung und Energieeinsparung und Optimierung anbieten, einen Tag in der Stadthalle veranstalten, um interessierten Bürgern und Hauseigentümern Möglichkeiten zur klimafreundlichen Investition in ihr Eigentum präsentieren.

Ob es eine Energie- und Klimamesse wird - ähnlich wie in Höxter am vergangenen Wochenende - wissen wir nicht. Aber im Sinne der Nachhaltigkeit, die ja auch und besonders eine co2 Einsparung zum Ziel hat, wünschen wir uns eine solche Veranstaltung im Jahre 2020. Erste Überlegungen gibt es ja schon im Zusammenhang mit dem Frühlingsfest im Mai.

Jetzt wird es politisch heikel: Wir kommen unserer Meinung nach nicht um eine weitere alternative und klimafreundliche Stromerzeugung herum.

Auch in Brakel müssen wir uns irgendwann für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftnutzung entscheiden.

Ich weiß, dass es eine lautstark auftretende Gruppe von Menschen gibt, die das total ablehnt.

Aber es gibt auch eine große Mehrheit, die mit sich reden lässt.

Keiner möchte eine Windkraftanlage in seinem Vorgarten haben, aber in ausreichendem Abstand, nach Prüfung aller naturschutzfachlichen und sonstigen Bedenken muss auch in Brakel Windkraftnutzung möglich sein.

Es gibt im Binnenland keine andere sinnvolle Möglichkeit, die kostengünstiger und effektiver Strom erzeugt.

Der Bau weiterer Biogasanlagen dürfte bei uns aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht möglich sein.

Das Geheimnis der Akzeptanz der Bürger ist durch frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung. Akzeptiert werden diese Anlagen, wenn alle betroffenen Bürger entschädigt werden für eine nicht wegzudiskutierende Belastung. Es gibt viele Modelle, beraten wir den besten Weg für Brakel und seine Bürger.

Einen guten Weg für Brakel zeigt der diesjährige Haushalt auf. Durch umfangreiche Investitionen, aber auch durch kluge Entscheidungen für Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen wird Brakel weiter aufblühen. Wir alle können zur kommenden Wahl mit Optimismus und Zufriedenheit vor unsere Bürgerinnen und Bürger, die ja gleichzeitig unsere Wählerinnen und Wähler sind, treten.

Wir wünschen unserer Stadt ein gutes Jahr, eine stetige ökonomische, soziale und diesmal besonders ökologische Weiterentwicklung, einen fairen Wahlkampf und für uns alle ein gutes Ergebnis.

Glück auf!