Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

ich möchte beginnen mit dem entscheidenden Wort der Kanzlerin aus dem vergangenen Jahr "Wir schaffen das!"

Dieser Satz ist analog zu Barack Obamas "Yes we can" oder - wie Angela Merkel in ihrer bemerkenswerten Rede auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 in Karlsruhe gesagt hat, mit Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" oder Helmut Kohls "blühenden Landschaften". Alle wissen, das Ziel muss hoch gesteckt sein, damit das meiste erreicht wird.

Die Alternative hieße: Wir schaffen es nicht. Das bedeutet aber Rücktritt, den fordert nicht einmal Horst Seehofer und die politisch Linke in dieser historischen Situation  sowieso nicht.

Lassen Sie mich als ehemaligem Lehrer einige semantische Überlegungen anstellen:

Wir - nicht gemeint als pluralis majestatis wie früher die Päpste, das passt nicht zur Person Angela Merkel

Wir - als Vorsitzende der Bundesregierung, da haben wir den ersten Zweifel, ob die gesamte Regierung in der Flüchtlings-Frage hinter ihr steht.

Ein Staatssekretär soll - bis zu seinem Rückpfiff - von Staatsversagen auf der Bundesebene gesprochen haben. So weit würden wir nicht gehen, aber das Versagen des BAMF- des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - ist offenkundig. Die Zahl der nicht bearbeiteten Fälle ist heute höher als vor 6 Monaten, als ein völlig überforderter oder ahnungsloser Präsident zurück getreten wurde.

Ärgerlich ist zudem, dass augenscheinlich Hilfsangebote der Kommunen - auch des Kreises Höxter -nicht angenommen werden. Unsere Geflüchteten können nicht verstehen, dass sie ewig warten müssen, manche schon über 2 Jahre, viele haben nicht einmal einen Antrag stellen können, geschweige denn irgendeine Antwort erhalten. Die Stimmung ist z.T. gereizt und die Motivation, z.B. deutsch zu lernen, sinkt total.

Ein Konzept, die wirklich nicht einfache Problematik zu lösen, vermag ich auf der Bundesebene bis heute nicht zu erkennen. Dafür gibt es jede Menge talk shows in ARD und zdf, wo viele rhetorisch brillante Redner eingeladen werden, die von der konkreten Situation in vielen Unterkünften gar keine Ahnung haben.

Der dt. Bundestag hat 2 Asylpakete verabschiedet, die besser Asylverschärfungs - und -erschwernispakete heißen müssten. Angebote zur nötigen Integration sehen wir darin wenige, aber es soll das Ziel "Integration" ins Grundgesetz aufgenommen werden. Nach den Wahlen an den beiden vergangenen Sonntagen fragen wir uns, wie viele hier lebende einheimische Menschen nicht integriert sind.

Nur ein Aspekt: nach dreimonatiger Streitphase konnte geklärt werden, wie in überschaubar wenigen Fällen der Familiennachzug geregelt werden soll. Art 6 des GG stellt "Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates".

Soll dieser Artikel nicht mehr gelten?

Wir meinen schon lange, dass neben dem Asylrecht, das in Deutschland ein individuelles Grundrecht ist und daher - wie andere Grundrechte - nicht limitiert werden kann wie z.B. das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, ein Einwanderungsgesetz erlassen werden sollte.

Flüchtlinge suchen Schutz bei uns, jeder Falls muss einzeln geprüft werden,

Arbeitskräfte suchen wir uns nach Bedarfsgesichtspunkten aus, die UNO stellte vor Jahren schon fest, dass wir auf Grund der demographischen Lage dringend Zuwanderung in erheblichem Umfang brauchen.

Das derzeitige Problem taucht dann auf, wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, weil es keinen hinreichenden Asylgrund gibt, aber hier deutsch gelernt hat, eine Ausbildung begonnen, evtl schon Steuern und Sozialabgaben zahlt, nicht straffällig geworden ist, mit einem Wort: integriert ist. Soll dieser sich vorbildlich verhaltende Flüchtling wieder abgeschoben werden?

Diese Fragen sollten bald, spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode geregelt werden. Wir GRÜNE werden unser Bestes tun. Denn dank der Bundeskanzlerin gilt Deutschland weltweit als modernes offenes freundliches Land, das in der Not hilft. So soll es bleiben.

Bürgermeister Temme beendete den 1. Runden Tisch am 2.12.15 mit den Worten: "Wir schaffen das. In Brakel" Ich danke Ihnen, Herr BM,für diesen Satz, und meine Fraktion dankt Ihnen persönlich noch mehr für Ihre aktive Unterstützung und ein immer offenes Ohr für alles, was mit der Flüchtlingssituation zusammenhängt.  Wir  sind in Brakel sehr zufrieden, dass bisher keine Zelte oder Turnhallen als Unterkunft gebraucht wurden, dass also jeder hier Zugewiesenen ein richtiges Dach über dem Kopf und ein Bett zum Schlafen bekommen hat.

Wir verweisen auf die hohen Investitionen in mehrere Unterkünfte, die - und das muss ganz klar für die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden - menschenwürdig, aber keinesfalls luxeriös sind. Ich würde von einem Jugend-herbergsstandard  sprechen.

Wir danken dem Sozialamt, Herrn Loermann, Herrn Senft, Herrn Homisse und Frau Lüke und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die z.T. erhebliche Mehrarbeit, oft auch unter erschwerten Bedingungen, geleistet haben und wahrscheinlich auch in Zukunft leisten werden. Wir danken dem Hausmeister, Herrn Vogt, Frau Bouzaima von der Caritas, den Polizeibeamten im Kreis Höxter, den zuständigen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, der Arbeitsagentur, dem Integration Point, den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen in unsern Kindertageseinrichtungen.

Die Belastungen sind aus zwei Gründen sehr hoch: 1. Sprachprobleme und 2. oft völlig unterschiedliche Vorstellungen über Unterbringung und Betreuung in Brakel, dazu kommt die oft nicht vorhandene Pünktlichkeit.

Herr BM, meine Damen und Herren, ich möchte den Leitsatz ergänzen:           "Wir schaffen das. In Brakel. Weil wir es wollen"

Am meisten danken wir den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, die sich z.T. weit über ihre Kräfte hinaus um die Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge kümmern. Meine Aufzählung ist nicht vollständig, ich nenne

- die ökumenische Flüchtlingshilfe Brakel mit weit über 100 meist aktiven Helferinnen und Helfern,

- den vielen Bürgern in unsern Dörfern, die z.T. wertvolle Dienste leisten, ohne irgendwo im Mittelpunkt zu stehen,

- vielen einzelnen Helfern

-den beiden großen christlichen Kirchen und der türkisch-islamischen Gemeinde

- vielen Hauseigentümern, die bereit sind, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dann besonders Familien unterstützen,

-den vielen Arbeitgebern und Selbständigen, die Praktikumsplätze zur Verfügung stellen und Schnupperangebote machen, trotz der z.T. unverständlich hohen gesetzlichen Hürden. Hier setzen wir auf den Integration Point.

- den Schulen in Brakel, die junge Flüchtlinge einladen und in ihren Unterricht

mit integrieren,

-den Sport und sonstigen Vereinen, die sich kümmern,

den Spendern von Fahrrädern, Möbeln, Fernsehgeräten, Kleidung etc.

- den vielen Deutschlehrerinnen und -lehrern

-aber auch allen Menschen guten Willens.

Ich möchte drei kleine Beispiele nennen:

-Männergesangverein und Mandolinenkreis geben ein Konzert in der Unterkunft  am heiligem Abend

-ungenannt bleibende Mitbürgern spenden ein paar Kisten Mandarinen

- Brakeler Gastronomiebetriebe laden ein zu Speis und Trank.

Ich finde, wir haben eine breit aufgestellte Willkommenskultur, nicht spektakulär wie im Fernsehen zu sehen mit großen Plakaten und vielen Teddybären, dafür  aber kontinuierlich, unaufgeregt, verlässlich.

Wir bitten noch mehr Bürger um aktive Unterstützung, denn das Flüchtlingsproblem wird uns noch lange beschäftigen. In einer Veranstaltung der Oberstufenschüler der Brede sagte Herr BM Vidal aus Nieheim: wie seine Generation 1989/90 das Projekt "deutsche Einheit" als Generationenaufgabe angesehen hat - das Thema ist noch längst nicht erledigt, wie die Wahlen am 13.3. und die Verhaltensweisen mancher Bürger in den letzten Tagen gezeigt haben - Vidal meinte, dass das Thema Zuwanderung uns noch mindestens 25 Jahre beschäftigen wird,  er ermunterte die jungen Leute, bei ihrer bevorstehenden Studien- und Ausbildungsphase das Thema nicht zu vergessen. Ich appelliere an uns, nicht dauernd von Flüchtlingskrise zu reden, sondern mehr die Chancen  zu sehen,  die auch in der Zuwanderung liegen.

Einige Anmerkungen zum Haushaltsplan 2016:

- Brakel steht stabil da, wir sparen und investieren gleichzeitig. Allein mehr als 10 Mio. Euro  in diesem Jahr, vorbildlich.

- Leichte Steuererhöhungen und doch erhebliche Verteuerung des Trinkwassers sind schmerzlich, aber vertretbar.

-Wir kritisieren die radikalen Abholzungen an vielen Straßen und Wegen. Auch wenn nicht für alle Maßnahmen die Stadt Brakel zuständig ist, mahnen wir doch ein Konzept an, das dem zuständigen Bauausschuss vorgelegt werden sollte.

-Die Bäume am Ostwall sollten behutsam beschnitten bzw. gefällt werden Nachpflanzungen sind unbedingt nötig, denn neben ökologischen Aspekten gehört der baumbestandene Wall zu den Markenzeichen der Brakeler Altstadt.

- Die Entwicklung unserer Dörfer: mit Freunde lesen wir in der Zeitung über vielfältige Aktivitäten in vielen Dörfern. Wir bitten den BM, diesen Punkt auf die Tagesordnung im Herbst zu setzen, damit wir alle und damit die Öffentlichkeit einen aktuellen Überblick bekommen.

- Die Zusammenlegung der beiden Grundschulen ist gut und richtig. Wir bedauern, dass so wenige Eltern ihr Wahlrecht wahrgenommen haben bei einer grundlegenden Entscheidung für die kommenden Jahrzehnte. Das Ergebnis entspricht unseren Vorstellungen.

- Wir freuen uns nach wie vor über unsere Gesamtschule und den guten Zuspruch der Eltern auch über Brakel hinaus.

- Wir mahnen andere hiesige Schulträger an, mit Verwaltung und Rat kooperativ zusammenzuarbeiten. Einseitige Änderungen können die Stabilität der ganzen Schullandschaft gefährden.

-Wir danken besonders den Mitgliedern unserer Feuerwehr, von ihrer Leistungsfähigkeit, aber auch von ihrem Engagement für Kinder und Jugendliche sind wir begeistert.

- Schließlich danken wir der gesamten Verwaltung mit Bürgermeister Temme und seinem allg. Vertreter Peter Frischemeier an der Spitze für die geleistete Arbeit, Herrn Dominik Schlenhardt für die Beantwortung unserer manchmal diffizilen Fragen zu Haushalt, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die meist gute Zusammenarbeit.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Flüchtling zitieren, der vom Gesicht her den meisten Brakelern bekannt sein dürfte, Kabischan aus Sri Lanka. Bei einer Autofahrt sagte er: Flüchtlinge in Brakel können happy sein. Meine Frau fragte: happy oder lucky? glücklich oder zufrieden? er meinte lucky.

Nach einer Weile fragte ich nach dem Grund. Er antwortete: "Sozial gut ( man muss wissen, für viele Flüchtlinge ist sozial das Sozialamt) also: Sozial gut, Bürgermeister gut, Flüchtlingshelfer bemüht, die Menschen in Brakel freundlich und hilfsbereit.

Ich habe schon lange kein besseres Kompliment über unsere Stadt und ihre Bürger gehört. Wir sollten uns darüber freuen.

Herr BM , meine Damen und Herren, "Wir schaffen das. In Brakel. Weil wir es wollen." Auch mit diesem Haushalt 2016.

Ich danke Ihnen.