Anrede

Im vergangenen Jahr habe ich meine HH-Rede begonnen mit der Zahl 0,18, heute im Jahr 2014 mit 0,14, das ist die Zinsquote d.h. die Aufwendungen für Zinsen an den ordentlichem Aufwendungen. Ein traumhafter Wert.

Dennoch: unsere Rücklage schmilzt. Erst 2017 werden wir wieder ein positives Jahresergebnis haben, daher ist Sparen angesagt.

Aber: es gibt noch 3  größere Projekte, die fertiggestellt werden müssen:

• Innenstadtverbesserung. Bauabschnitte 1 Markt, 2 Ostheimer Str. und 4 Am Thy sind unbedingt nötig, Abschnitt 3 Hanekamp soll nochmal genau geprüft werden
• Gesamtschule - nötig bis 2016 bzw. 2018 - unsere größte Investition - unstrittig
• Stadtteilzentrum ehemalige Belgische Kaserne Endausbau 2014/15

Trotzdem legen wir Wert auf die Feststellung, dass wir sparsam gewirtschaftet haben.

Keine Nettoneuverschuldung seit 1997 - moderate Steuern und Gebühren - versprochen, gehalten

Einige weitere Aspekte:

Energiewende  2013 zwei Windparks westlich und östlich von Schmechten

Für das westliche Gebiet mit Bad Driburg zusammen liegt ein Gutachten der Landschaftsstation vor. Wir haben es genau studiert. Es ist seriös, sachlich fundiert, wir sehen ein, dass u.a. wg. des Schwarzstorchs dort kein WP möglich ist.

Östlich von Schmechten: Schwierigkeiten wg. der Radarstation in Auenhausen. Wir haben neue Informationen, dass östlich von Schmechten doch ein WP möglich ist. Wir möchten aber diese Informationen erst mit dem BM und dem Bauamt intern erörtern und dann in die Öffentlichkeit gehen.

Energiewende II - Stromtrasse TenneT durch den Kreis HX

Für uns kein Zweifel, an Notwendigkeit einer Trasse, um Windstrom von Nord- und Ostsee nach Grafenrheinfeld zu transportieren. Unser oberstes Ziel: Ausstieg aus der Atomkraft.

Ehemaliger Bundesminister Ramsauer lt. WB am 17.3.14: Ausstieg in Bayern eventuell verschieben. Nein!!! Nicht mit uns.

Alternative: mehr Strom aus Braunkohle - nein. Klimaschutzziele nicht erreichbar. 2013 maximaler CO₂-Ausstoß, Wunder über Taifun in Philippinen, Sturm in D. im Oktober und Dezember 2013. Zusammenhang? ja, Smog in fast ganz China - deutsche Umwelttechnik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mehr dezentral erzeugten Strom - ja, Bürgerwindanlagen - ja, Energiegenossenschaften vor Ort - ja,
dennoch: grundlastfähig ist nur Strom aus dem Norden, daher Trasse nötig.

Weiteres erfahren wir bei der TenneT-Veranstaltung am 4. April im Petrus-Legge-Gymnasium, dann haben wir hoffentlich genauere Informationen.

LEP Landesentwicklungsplan NRW

Der Chef der Staatskanzlei hat am 17.3. deutlich gesagt, Ziel ist: erst alte, nicht mehr benötigte Grundstücke verwerten, dann erst ggf. neue Flächen vorsichtig nutzen. Ziel 5 ha/Tag in NRW, dieses Ziel kommt von Herrn Ekkehard Uhlenberg, damals Landesumwelt- und Landwirtschaftsminister, bekanntlich CDU. Was richtig ist, bleibt richtig, egal wer es sagt.

In Brakel haben wir vorbildlich gehandelt: Nutzung ehemalige Wäscheklammerfabrik, heute Lidl und Aldi u.a., Nutzung ehemalige Molkerei, Nutzung ehemalige Großbäckerei Siebrecht. So geht´s.

Wir begrüßen auch den Bau der Wärmefernleitung durch unsere Innenstadt - ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Projekt.

Stadt- und Dorfentwicklung

In der nächsten Ratsperiode müssen wir uns beschäftigen mit alten nicht mehr bewohnten Gebäuden, die auch nicht mehr bewohnbar sind. Wir wissen, dass wir sensibel damit umgehen müssen. Aber die Probleme müssen angegangen werden wg. des Dorfbildes, wg. der Nachbarn, wg. Verssiegelung und Begrünung.

Dorfentwicklung, Dorfwerkstätten

Unser Antrag von 2010 ist z.T. sehr gut umgesetzt worden, siehe die Veranstaltung Anfang November 2013 in der Stadthalle.

Wir denken, dass nach der Kommunalwahl nochmals die Initiative ergriffen werden sollte, da nicht alle mitgemacht haben.

Wir regen an: ein Treffen aller Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger in den Bezirksausschüssen zur Sensibilisierung, lang- und mittelfristigen Planung und Versuch, einen Konsens herzustellen, noch ist Interesse vorhanden.

Letztes Stichwort : Wahlkampf

Wahlkampf ist mittlerweise ein Schimpfwort geworden. Umgekehrt müsste es sein: Wahlkampf ist die Hochzeit der Demokratie. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen.

Früher gab es häufig Podiumsdiskussionen, veranstaltet von Vereinen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften etc. Heute ist vieles abgeflacht, es sind fast reine Werbeveranstaltungen

Leider - zuletzt bei den bayrischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zu sehen - ist die Wahlbeteiligung ziemlich gering.

Zwei Interpretationen möglich: Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger oder die Bürgerinnen und Bürger sind mit allem zufrieden.

Die gängige Aussage der Politiker lautet: wir haben unser Wählerreservoir nicht ausgeschöpft.

Unsere Anwort: nein - die Bürger haben ihre Chance nicht wahrgenommen.

Daher unser Appell:

Liebe Brakelerinnen, liebe Brakeler,

gehen Sie zur Wahl, es ist Ihre Stadt, wir- der Rat- arbeiten für Sie.

Diesen Aspekt bitte ich auch in der Presse, in den Medien insgesamt viel mehr nach vorne zu bringen, er ist wichtiger als manche unerfreulichen Einzelerscheinungen.

Auf eine gute Wahl am 25.Mai!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort

Brakel, den 20.3.2014

Meinolf  Schulte, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN