Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Das Jahr 2021 war sicherlich in vielerlei Hinsicht besonders und herausfordernd. Für die geleistete Arbeit möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich bedanken. Im Rahmen der Haushaltsberatungen gilt unser Dank insbesondere Kämmerer Dominik Schlenhardt und seinem Team für die Aufstellung des vorliegenden Zahlenwerks. Bedanken möchten wir uns auch beim Bürgermeister Hermann Temme und seinem Team, die ein offenes Ohr für unsere Fragen hatten und sich viel Zeit dafür genommen haben, diese ausführlich zu beantworten.

Unser Versprechen im Wahlkampf war, uns insbesondere für mehr Klimaschutz in Brakel einzusetzen. Denn wir befinden uns nicht nur in einer Corona-Viruskrise, sondern auch in einer Klimakrise. Ich möchte zur Unterstreichung ein Zitat des Meteorologen und „Wettermannes“ Sven Plöger anführen, das sie sicherlich alle kennen: „Ich stelle mir die Coronaviruskrise gerne als Tsunami vor- wir starren alle gebannt auf diese 5 m hohe Welle und sehen nicht, dass sich am Horizont eine 500 m hohe Welle aufbaut, und das ist der Klimawandel!“

Sicherlich soll die Corona Pandemie durch dieses Zitat nicht klein geredet werden. Wir müssen aber erkennen, dass uns zur selben Zeit andere, noch verhängnisvollere Gefahren drohen. Wir müssen den Zusammenhang zwischen der Entwicklung gefährlicher Viren und der Zerstörung der natürlichen Lebensräume der Tiere durch den Menschen und durch den Klimawandel ernst nehmen. Und wir müssen alles dafür tun, das Klima nicht weiter zu schädigen und hart auf das Ziel hinarbeiten, klimaneutral zu werden.

Fritz Habekuss und Bernd Ulrich beschrieben die Dinge so: das Tempo, mit dem Tiere und Pflanzen derzeit auf der Erde aussterben, ist rasant. Die Bilder von den Einzelschicksalen unserer Primatenbrüder und Schwestern, gefangen in Zoos, geschmuggelt als Haustiere, vertrieben aus ihren Wäldern, sind herzzerreißend.

Landschaften verschwinden unter Beton, Wüsten breiten sich aus, ganze Lebensgemeinschaften werden ausgelöscht. Was die Evolution in Millionen Jahren hervorgebracht hat, wird in wenigen Jahrzehnten ausgerottet. Die Auswirkungen dieses großen Sterbens auf die Menschheit sind dramatisch. Und dennoch: das Jahrhundertthema Artensterben führt eine Randexistenz in der Öffentlichkeit und erst recht in der Politik. Wie kann das sein, wie kann etwas so Fundamentales, Existenzielles derart marginalisiert werden?

Nein, die Art, deren Leben am Ende auf dem Spiel steht, ist nicht der Pottwal, auch nicht der Drückerfisch oder die Küstenseeschwalbe. Die Art, die das alles verursacht und selbst nicht überleben kann, wenn sie so weitermacht, ist der Mensch. Vielleicht, meine Damen und Herren, denken Sie einmal darüber nach. Wir als Ratsfraktion werden weiter unablässig Anträge zum Klimaschutz und gegen das Artensterben stellen und haben das in der vergangenen Zeit auch zahlreich getan: wir erinnern an die zahlreichen Anträge und Stellungsnahmen zur Ausgestaltung des Gewerbegebiets.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen: heute beraten wir übrigens über einen weiteren Antrag zur Ausgestaltung des Gewerbegebiets, der sowohl für die Finanzen und für die Ökologie gewinnbringend ist.

Nun zum kommunalen Haushalt:

Brakel weist einen Fehlbetrag von 2,7 Millionen € im Ergebnisplan aus. Bürgermeister Temme sagt: „trotz aller Spar und Konsolidierungsbemühungen und trotz allen nachhaltigen Wirtschaftens ist dieses Defizit nicht zu vermeiden gewesen. Dieser Fehlbetrag kann in diesem Jahr noch einmal durch Eingriff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Diese Ausgleichsrücklage ist jedoch 2024 aufgebraucht. Was dann? In diesem Jahr wird 26 Millionen € investiert. 4,9 Millionen € in Straßenbaumaßnahmen, 1,4 Millionen in den neuen Hochbehälter, 1,4 Millionen in den Hochwasserschutz und so weiter und so weiter. Die geplanten Defizite steigen in vorher nicht gekannte Dimensionen. Droht uns 2024 die Haushaltssicherung? Wir alle, meine Damen und Herren, hoffen das nicht und werden verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen. Ganz wichtig ist die Investitionen in Lüftungsanlagen. Da möchte ich erwähnen, dass zum Schluss alle Mitglieder des Rates für die große, sinnvolle, nachhaltige Lösung gestimmt haben. Dafür noch mal ein großes Dankeschön im Namen aller Lehrer, Eltern und Kinder.

Beim Schreiben meiner Haushaltsrede kam die schreckliche Nachricht vom Krieg in der Ukraine. Hier möchte ich mich beim Vorsitzenden von Pulse of Europe (Brakel) bedanken. Er und sein Team haben zu einer Kundgebung gegen den Krieg eingeladen. Über 250 Menschen zeigten Anteilnahme mit unseren Freunden aus der Ukraine. Danke dafür! Dieser barbarische Angriffskrieg zeigt uns deutlich, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zurückfahren müssen. Ein „weiter so“ gibt es nicht mehr. Es muss ein Umdenken in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudeeffizienz, Gebäudetechnik etc. stattfinden.

Hier sind wir als Kommune gefragt und müssen als Vorbild fungieren. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss sofort in unserer Kommune angegangen werden. Hier ist zum Beispiel schon viel zu lange der Ausbau der Windenergie vor sich hergeschoben worden. Neben der Stromlücke hinterlässt diese Untätigkeit auch eine Lücke in unserem Haushalt. Man stelle sich mal vor, wir würden schon 5 Jahre oder länger an einem städtischen Windpark partizipieren. Hier sind dem Stadtsäckel hunderttausende Euro entgangen. Aktuell gibt es die Möglichkeit, dass die Kommunen eine finanzielle Beteiligung von 0,2Cent / kWh erhalten. Das heißt pro Windkraftanlage bis zu 20000 EUR / Jahr. Dazu muss man aber das Heft des Handels in die Hand nehmen und mit Elan das Thema angehen.

Im Vorbericht zum Haushaltsplan sind auf Seite 24 die wesentlichen Ziele und Strategien der Stadt Brakel dargestellt. Leider werden hier keine Ziele aus den Bereichen Umwelt und Klimaschutz formuliert.

Das ist traurig für eine Klimaschutzkommune. Hier muss zukünftig zum Beispiel ergänzt

werden:

• Ausbau von Fuß- und Radwegen

• Energetische Optimierung kommunaler Gebäude

• Einsparung von Energiekosten und von CO2

• Ausbau von Windenergie und PV-Anlagen

• E-Ladeinfrastruktur usw.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben bei den Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die die ökologische Vielfalt in Brakel erweitern und wenig bzw. nichts kosten oder sogar langfristig positive Effekte auf den Haushalt der Stadt haben. Leider sind diese Anträge fast alle abgelehnt worden.

Daher können wir dem Haushalt leider nicht zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grü.en

Ulrike Hogrebe-Oehlschläger