Bericht aus der 1. Haupt- und Bauausschuss-Sitzung

19.11.20 –

In dieser Wochen waren Haupt- und Finanzausschuss und die erste Bauausschuss-Sitzung.

Leider sind UWG und CDU dem Kompromissvorschlag unserer Fraktion im Hauptausschuss nicht gefolgt, die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende durch ein erhöhtes Sitzungsgeld zu ersetzen: das würde die Stadtkasse entlasten und honoriert trotzdem gute, engagierte Arbeit. Für die Ratssitzung haben wir einen erweiterten Vorschlag eingereicht. Mal sehen, wie die anderen Fraktionen zu diesem stehen.

Redationelle Änderungsvorschläge nach kritischer Lektüre durch uns an der Geschäftsordnung des Rats sind weitesgehend übernommen worden.

Im Bauausschuss hat die Fraktion zunächst einen Antrage zum Verschieben der TOP „Kirchplatzumgestaltung“ gestellt, weil die Planungsunterlagen zu spät an die Fraktion zugestellt wurden. Der Antrag wurde abgelehnt, nachdem der Bauamtsleiter gebeten hatte, die Planungen vorzustellen- Anregungen von Bürgern seien mit bedacht worden. Im Nachgang zeigte sich, dass der Amtsleiter Recht hatte. Die Planungen sind gut durchdacht. Lediglich zwei Kastanien mit Krankheitssymptome werden gefällt, 8 Winterlinden werden gepflanzt. Das Fällen eines Baumes, der planerisch im Weg steht, wird nicht stattfinden. Aktuell werden auch andere Pläne für die Altentagespflege verfolgt. Eventuell steht sogar ein Umzug an.

Den Vorplan konnten wir daher mittragen.

Kritischer sehen wir die Vorplanungen zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets in Brakel. Das Gebiet soll nach Norden erweitert werden und würde das angrenzende Biotop gänzlich umschließen. Den Antrag diesen TOP zu verschieben, um einen Vorort-Termin vorzuschalten, folgten die Mitglieder des Ausschusses nicht. Lediglich ein 8m Grünstreichen soll das Biotop an die offene Landschaft „anbinden“.

Die Stadt Brakel hat den Auftrag erteilt, eine Potentialflächenanalyse für Windkraftanlagen für das Stadtgebiet zuerstellen. Das ist gut so. Wir brauchen Rechtssicherheit und sollten als Stadt bei der Planung die „Oberhand“ behalten. Wir sind der Meinung, dass man vor allem städtische Flächen betrachten solle. Die Stadt würde von Pachten profitieren und könnte viele Bürgerbeteiligungsmodelle umsetzen.

Wichtige Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

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