Gemeinwohlökonomie, Aufwandsentschädigung, Kitas, Breitband und mehr

28.11.20 –

Das Erfreulichste zuerst: Brakel ist gemeinwohl-bilanzierte Kommune. Gemeinsam mit der Stadt Willebadessen hat sich Brakel vor einem Jahr auf den Weg gemacht und nun konnte das Zertifikat unserem Bürgermeister durch die Stiftung Gemeinwohl überreicht werden. Nachhaltiges Handeln im Sinne des Gemeinwohl ist der richtige Weg. Mehr zu dem Thema findet man hier.

Außerdem konnten wir dem Bürgermeister als Fraktion eine Spende in Höhe von 600 EUR aus unserer Sammelaktion für den Brakeler Bürgerwald überreichen. Der Betrag setzt sich aus 312 EUR aus der Straßensammlung beim Feierbandmarkt und Spenden der Fraktionsmitglieder zusammen (Foto folgt).

Unter TOP 5 wurde über die Änderung der Hauptsatzung diskutiert. Ein Antrag sah vor, die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende gänzlich zu streichen. Unser Antrag zielte daraufhin, dass alle Ausschussvorsitzende ein erhöhtes Sitzungsgeld erhalten sollten. Leider fand auch dieser Kompromiss keine 2/3 Mehrheit. 

An dieser Stelle wurde es jetzt etwas skurril: Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass alle Ausschussvorsitzende weiterhin ein monatliches Salär bekommen sollen; außer der Vorsitzende / die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Auf Nachfrage, wurde gesagt, dass dieser Ausschuss nur dreimal tagen würde und daher eine Entschädigung nicht angemessen wäre.

Wir sind der Meinung, dass diese Argumentation hinkt, da es auch Bezirksausschüsse gibt, die pro Jahr nur einmal tagen. Einen Ausschuss auszuklammern, trägt dem Gedanken der Gleichbehandlung aus unserer Sicht nicht. 

Der Antrag der CDU fand ebenfalls die notwendige 2/3 Mehrheit nicht und daher bekommen nun alle Ausschussvorsitzende eine Aufwandsentschädigung. Dies bedeutet eine Mehrbelastung für den Brakeler Finanzhaushalt! Wir kritisieren die fehlende Kompromissbereitschaft der CDU-Fraktion und den erkennbaren Willen, einen deutlichen Beitrag zu Einsparungen zu leisten.

Unter TOP 7 ging es um die Besetzung der Bezirksausschüsse. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Sachkundigen Bürgern, die nun unsere Fraktion komplettieren und sich in ihren Ortschaften engagieren!

Unter TOP 19 konnten wir unsere Anfragen an die Verwaltung stellen. Da wir diese zuvor schriftlich eingereicht hatten, konnten wir bereits in dieser Ratssitzung eine schriftliche Antwort zu dem Thema „Öffnungszeiten der Kitas“ erhalten. Offen bleibt allerdings die Frage, warum man den eigentlichen Wunsch der Eltern nicht abgefragt hat, sondern das Formular von vornherein eingrenzt. Dieser Frage werden wir weiter nachgehen.

Auch zum Thema „Langsames Internet in den Abendstunden“ hat die Verwaltung bei der Fa. Sewikom nachgefragt und konnte unsere Fragen kompetent beantworten! Hervorragend!

Mit etlichen weiteren Punkten und einer langen Liste von TOP im Nicht öffentlichen Teil endete die Sitzung deutlich nach 22.00 Uhr.