3. Bericht aus dem Rat

Masken für alle, Einzelhandelskonzept, Sportplatz Siddessen

04.02.21 –

 

 

Da der Ratssaal weiterhin zu klein ist, um eine Ratssitzung mit Abstand abhalten zu können, die Brakeler Stadthalle nun Impfzentrum ist, fand die dritte Ratssitzung in der Heggehalle in Frohnhausen statt. Im Vorfeld waren alle Ausschusssitzungen abgesagt worden und die TOP der Ratssitzung wurden auf das Nötigste beschränkt.

Lediglich drei TOP ließen Diskussionsbedarf erahnen. Zum einen der Antrag der Liste Zukunft, das Einzelhandelskonzept der Stadt Brakel aufzuheben und der Antrag dieser Fraktion über den Haushalt der Stadt FFP2-Masken für alle Bürger*innen zu beschaffen und der Vorschlag der Verwaltung die Sanierung des Sportplatzes in Siddessen ins Sportstättenkonzept 2017 ohne Angabe eines Umsetzungszeitraumes mit aufzunehmen.

Dem Antrag der Liste Zukunft über das Einzelhandelskonzept konnten wir nicht folgen, da wir der Meinung sind, dass das bestehende Konzept keine abschreckende Wirkung auf mögliche Investoren nach einer möglichen Schließung des Real-Marktes an der Warburgerstraße hat. Zudem hatte BM Temme noch einmal hervorgehoben, dass die Verwaltung mit möglichen Investoren Gespräche geführt hat und weiter führen wird. Über eine „Sog-Wirkung“ des Marktes für die Brakeler Innenstadt besteht offensichtlich fraktionsübergreifend Einigkeit.

Auch dem zweiten Antrag „Verteilung von Masken“ folgten wir nicht. Unser Alternativantrag, die Masken für antragsberechtigte Person nach Sozialgesetzbuch zur Verfügung zu stellen, war seit dem entsprechendem Beschluss der Landesregierung die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, obsolet.

Der TOP 4 „Sportaußenanlage in Siddessen“ sorgte dann auf unserer Seite für eine „Überraschung“. Obwohl das Anliegen durch den Verein hervorragend vorbereitet, die Verwaltung einen guten Kompromissvorschlag in einer finanziell angespannten Lage vorgeschlagen hatte, hat die Mehrheitsfraktion der CDU den Antrag der Verwaltung abgelehnt. Damit stoßen sie unserer Meinung dem Verein und allen anderen Vereinen, die diese Anlage mitnutzen, gehörig vor den Kopf. Ist doch genau dieses Sportstätten-Konzept 2017 zusammen mit der CDU entstanden. Fraktionssprecher Hanisch forderte vielmehr ein neues Konzept zu erarbeiten. Man könne dem Vorschlag nicht folgen, um nicht bei anderen Vereinen Begehrlichkeiten zu wecken. Dirk Multhaupt (SPD) wies zurecht daraufhin, dass man dieses gerade einmal drei (!) Jahre Konzept erstmal zu Ende umsetzen solle, bevor man ein Neues erarbeitet. 

Für uns war ausschlagend, dass die Verwaltungsvorlage keinen Ausführungstermin enthielt und zudem sehen wir einen Bedarf einer ganzjährigen Spielstätte im südlichen Stadtgebiet. Dass der FC Siddessen zudem interkommunal mit anderen Vereinen zusammenarbeitet, um vielen Kinder und Jugendlichen den Sport zu ermöglichen, finden wir besonders lobenswert. Auch hier entgegnete die CDU Fraktion, dass man ja dann eine Sportstätte für andere Städte vorhalten würde. Wer sagt denn, dass eine interkommunale Zusammenarbeit zukünftig nicht in beiden Richtungen laufen kann?

Auch die beiden Vertreter der Liste Zukunft folgten der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht.

Unter TOP 9 ging es um eine Vereinbarung mit der Deutschen Glasfaser, die erste Gebiete auf dem Stadtgebiet Brakel eigenverantwortlich mit FTTH (Glasfaser bis ins Haus) ausbauen will. Ratsherr Simon (CDU) merkte kritisch an, dass die DG sich aus dem Stadtgebiet „Rosinen rauspickt“. Damit trifft der Ratsherr den Nagel auf den Kopf. Weiter muss man kritisch anmerken, dass es eventuell zum mehrfachen Öffnen von Straßen kommen wird, wenn jeder Anbieter seine eigenen Glasfaser-Leitungen legen will. Das ist kommunalrechtlich leider nicht zu verhindern. Positiv ist an dem Ausbau der DG ist unserer Meinung, dass die verbaute POP-Technologie anderen Ausbauvarianten überlegen ist. 

Wichtige Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]