Gemeinsame Presseerklärung vom 03.12.2021

Brakel – Der jüngst durch die CDU-Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Brakel gefasste Beschluss, vorerst keine Raumlufttechnischen Anlagen zur Corona-Prävention für die städtischen Schulen anschaffen zu wollen, lässt weiterhin die Wellen höher schlagen. Mit den Ausschussmitgliedern von SPD, Grünen, UWG und Liste Zukunft haben nun sämtliche Nicht-CDU-Mitglieder Einspruch gegen den Beschluss bei Bürgermeister Temme eingelegt. Streng nach Gemeindeordnung NRW muss nun der Rat über den Einspruch entscheiden. Gibt der Rat dem Einspruch statt, müsste der Haupt- u. Finanzausschuss erneut über das Thema beraten. Um zu verhindern, dass unnötig weitere Zeit verloren geht, haben die „Nicht-CDU-Mitglieder“ direkt eine Erweiterung der Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu dem Thema beantragt. Sollte wider Erwarten der Bürgermeister keine Notwendigkeit zur kurzfristigen Erweiterung der Tagesordnung sehen oder keine Diskussion zugelassen werden, haben die Unterzeichner direkt eine Sonderratssitzung zu diesem nicht nur aus ihrer Sicht für die Gesundheit der Kinder wichtigen Thema beantragt. Das Argument der Kosten darf – so sind sich die „Nicht-CDU-Mitglieder“ einig – nicht entscheidend sein, zumal Geld an anderer Stelle in erheblichem Umfang für deutlich weniger wichtige Dinge aktuell ausgegeben wird, so z B Stadtmöbel (rund 180.000 Euro Eigenanteil). Die nächste Ratssitzung findet bereits am kommenden Dienstag, 07.12.2021, um 18 Uhr in der Brakeler Stadthalle statt. Die Teilnahme an der Sitzung ist unter Einhaltung von 3G für die Öffentlichkeit frei.