22.05.25 –

In der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Mai 2025 standen zwei große Themen im Fokus der politischen Debatte. Das Wichtigste zuerst: der Beschluss des Bauausschusses, Flächenausweisung für Freiflächen-Fotovoltaik gänzlich zu unterlassen, ist vom Tisch. Nach einer kurzen inhaltlichen Debatte sah sich die Mehrheitsfraktion der CDU gezwungen, einem Kompromiss zuzustimmen und das Thema überfraktionell zu beraten und erneut in die Gremien zu geben.

Hier werden wir die Christdemokraten bei ihrem Versprechen nehmen, konstruktiv mit den Fraktionen zusammen zu arbeiten, denn in dieser Ratssitzung hätte man aufgrund von personellen Engpässen die CDU auch bei einer Entscheidung außen vor lassen können. Das ist allerdings nicht unser Demokratieverständnis bzw. Debattenkultur. Wir wollen einen gesteuerten Ausbau aller Erneuerbaren Energien  und keine Verhinderungspolitik, bis wieder der Regionalrat Politik über unsere Köpfe macht.

Das zweite große Thema war sicherlich die Debatte um das Windgebiet Brakel West. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren sowohl der Geschäftsführer der Westfalen Weser, Herr Speith, und des Projektierers WNE anwesend. Herr Möhring von der WNE (vormals LSF) stellte die aktuellen Ausbaupläne vor, zeigte Visualisierungen und machte zwei Sachen deutlich:

1. hätte seine Firma diese Flächen nicht projektiert, wäre ein anderer Projektierer aufgetreten und

2. acht von zwölf Anlagen liegen in der Fläche, die vom Regionalrat identifiziert und beschlossen wurden. Vier Anlagen liegen außerhalb dieser Fläche. Ob diese gebaut werden, stehe noch nicht fest, die Genehmigungen laufen.

Bürgermeister Temme erläuterte, warum die Stadt Brakel gegen diese Anlagen nun prozessiere. Unklar blieb, ob die Genehmigung vor dem Bürgerbeteiligungsgesetz Wind oder danach eingereicht worden sind. Dort waren sich Bauamt und Projektierer uneinig. Ein kleiner, aber für uns ein wesentlicher Unterschied, um das politische Vorgehen zu bewerten: sollte hier das Bürgerbeteiligungsgesetz Wind zum Tragen kommen, müsste die WNE eine Bürgerbeteiligung ermöglichen. Wenn dies nicht der Fall ist, könnte die Klage der Stadt Brakel gegen die Baugenehmigung etwaige Gespräche über Bürgerbeteiligung erschweren bzw. gänzlich verhindern. Eventuell hat man den direkten Anwohnern und den Bürgerinnen und Bürgern in der Brakeler Kernstadt mit der Klage, die nicht vorab im Rat besprochen wurde, einen Bärendienst erwiesen. Entsprechend musste Geschäftsführer Möhring auch ein wenig schmunzeln als der Fraktionssprecher der CDU meinte, dass man sich "ja sicherlich über Bürgerbeteiligung unterhalten könne, wenn die Stadt Brakel den Prozess verloren hat".

Ganz abstrus und überhaupt nicht zielführend war zudem ein Bürgerantrag, der  darauf abzielte, dass die Stadt Brakel gegen den kompletten Regionalplan Wind der Bezirksregierung Detmold klagen solle. Eine weitere Klage, die mit viel Steuergeld hätte angestoßen werden sollen und die bei einem sehr unwahrscheinlichem Erfolg zur Folge hätte, dass überall im Außenbereich Windkraftanlagen ohne jegliche Lenkung gebaut würde.

Dieser Bürgerantrag wurde entsprechend abgelehnt.