22.09.24 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Endlagersuche war in den vergangenen Wochen ein häufiges Thema in der Berichterstattung. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat frühere Ergebnisse zur voraussichtlichen Dauer des Suchverfahrens in zentralen Punkten bestätigt: Demnach würde die Festlegung eines Endlagerstandortes unter den bisherigen Rahmenbedingungen deutlich länger dauern als im Standortauswahlgesetz vorgesehen. Die dabei genannten Zeiträume sind zwar realistisch, sie sind jedoch nicht hinnehmbar. Das BASE hält es daher für notwendig, das Verfahren zu evaluieren und einen ambitionierten, aber erreichbaren Zeitrahmen zu identifizieren. Weitere Details zu der Studie finden Sie in diesem Infobrief.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf die Veröffentlichung von Arbeitsständen durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) im November 2024 aufmerksam machen. In diesem Zusammenhang empfehlen wir Ihnen den Besuch von zwei Veranstaltungen: Eine digitale Infoveranstaltung des BASE am 14. Oktober 2024 sowie das 3. Forum Endlagersuche am 22. und 23. November 2024 in Würzburg.

Informationsveranstaltung des BASE zu den Arbeitsständen der BGE

Aktuell arbeitet die BGE daran, den Suchraum für einen möglichen Endlagerstandort zu verkleinern. Dabei werden die 90 Teilgebiete auf sogenannte Standortregionen eingegrenzt. Diese will die BGE bis Ende 2027 dem BASE in einem Vorschlag zur Prüfung vorlegen.

Damit die Arbeit der BGE bis zum Vorschlag für die Standortregionen nachvollziehbar und transparent bleibt, plant sie eine jährliche Veröffentlichung von Arbeitsständen zur Eingrenzung der Teilgebiete. Die ersten Arbeitsstände sollen im November 2024 veröffentlicht werden. Sie sind vorläufiger Natur, sollen jedoch einen Einblick in die Arbeitswerkstatt der BGE geben.

Vor der Veröffentlichung der Arbeitsstände lädt das BASE kommunale Vertreter:innen und alle Interessierten zu einer digitalen Informationsveranstaltung am 14. Oktober 2024 ein. Die Veranstaltung wird eine Übersicht zum Stand des Verfahrens bieten, die Bedeutung der Arbeitsstände erläutern und Hinweise zu den Beteiligungsmöglichkeiten geben. Die Informationsveranstaltung stellt gleichzeitig den Auftakt der Forumstage dar, die auf das Forum Endlagersuche vorbereiten.

Wir möchten Sie herzlich zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung am 14. Oktober 2024 einladen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in Kürze mit der vollständigen Einladung sowie auf der Infoseite des BASE für Kommunen. Seite 2 von 3

3. Forum Endlagersuche am 22. und 23. November 2024 in Würzburg

Das Forum Endlagersuche bietet die Möglichkeit, sich intensiv mit den Arbeitsständen der BGE auseinanderzusetzen und diese auch im Austausch mit Expert:innen zu diskutieren. Das Forum ist aktuell ein zentraler Ort der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Arbeitsfortschritten der BGE und zu weiteren Fragen zum Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort in Deutschland. Es dient neben dem Dialog auch der Vernetzung. Vorbereitet und gestaltet wird die Veranstaltung vom Planungsteam Forum Endlagersuche.

Als kommunale Vertreter:innen spielen Sie eine besondere Rolle im Standortauswahlverfahren: Für die Bewohner:innen Ihrer Landkreise, Städte und Gemeinden sind Sie die ersten Ansprechpersonen bei Veränderungen in Ihrer Heimatregion. Bitte merken Sie sich das

3. Forum Endlagersuche

am 22. und 23. November 2024,

im VCC Vogel Convention Center

in Würzburg (und digital) vor.

Sie werden zeitnah vom Planungsteam Endlagersuche eine Einladung zum Forum Endlagersuche sowie zu den Forumstagen mit verschiedenen Online-Veranstaltungen rund um die Endlagersuche vom 14. bis 25. Oktober 2024 erhalten.

Studie des Öko-Instituts zur Dauer des Standortauswahlverfahrens

Die Endlagersuche und die Dauer des Standortauswahlverfahrens waren in den vergangenen Wochen Themen in der Berichterstattung der Medien. Eine Studie des Öko-Instituts, die im Auftrag des BASE durchgeführt wurde, hat den zeitlichen Rahmen dieses komplexen Verfahrens beleuchtet. Unter den bisherigen Rahmenbedingungen und gemachten Erfahrungen hat das Öko-Institut in seinem Abschlussbericht das Jahr 2074 als Zeitpunkt für die Festlegung eines Endlagerstandortes identifiziert.

Das BASE sieht in den Angaben des Öko-Instituts im Wesentlichen die Zeitabschätzungen der BGE bestätigt. Bereits Ende 2022 hatte die BGE einen Zeitrahmen von 2046 (allerdings unter veränderten Bedingungen) bis 2068 (unter bisherigen Bedingungen) für die Suche nach einem Endlagerstandort veranschlagt. Das BASE hatte in seiner Stellungnahme im Februar 2023 darauf hingewiesen, dass Zeitabläufe bis 2068 nicht hinnehmbar sind.

Das BASE hat daher eine grundsätzliche Evaluierung des Standortsuchverfahrens empfohlen. Es gilt zu analysieren, welche Beschleunigungspotenziale bestehen und wo das Verfahren angepasst werden sollte. Das BASE hält es dabei auch für notwendig, eine ehrgeizige, aber erreichbare Zielvorgabe zu setzen. Es empfiehlt, ähnlich wie auch von der Bundesumweltministerin konkretisiert, das Jahr 2050 zu avisieren. Hier gilt es nun zu analysieren, wie das Verfahren so gestaltet werden kann, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Seite 3 von 3

Um in einem angemessenen und unter Sicherheitsaspekten vertretbaren Zeitraum einen Endlagerstandort zu finden, ist das BASE bereits im Austausch mit den relevanten Verfahrensakteuren, darunter die BGE, das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Nationale Begleitgremium (NBG).

Hintergrund: Stand der Endlagersuche

Derzeit befindet sich die Endlagersuche in der ersten von drei Phasen. Der erste Schritt der Phase I ist abgeschlossen: Die BGE hat geologische Daten der Bundesrepublik gesammelt und ausgewertet. Den ersten Arbeitsstand hat die BGE in Form eines Zwischenberichts im Jahr 2020 veröffentlicht. Die BGE hat im Zwischenbericht 90 Teilgebiete ausgewiesen, die 54 Prozent des Bundesgebiets umfassen. Das Ergebnis wurde in der vom BASE einberufenen Fachkonferenz Teilgebiete öffentlich zur Diskussion gestellt.

Aktuell arbeitet die BGE im zweiten Schritt der Phase I daran, die 90 Teilgebiete durch vertiefende Betrachtungen auf sogenannte Standortregionen einzugrenzen und diese in einem Vorschlag dem BASE zur Prüfung vorzulegen. Das BASE wird in allen dann vorgeschlagenen Standortregionen Regionalkonferenzen gemäß § 10 Standortauswahlgesetz einrichten. Damit wird eine umfassende Beteiligung auch der kommunalen Gebietskörperschaften vor weiteren Festlegungen ermöglicht. Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und Prüfung der gesetzmäßigen Vorgehensweise endet die Phase I mit einer Entscheidung des Bundestags, welche potenziellen Standortregionen in der Phase II vertieft auf ihre Eignung für ein Endlager untersucht werden sollen.

Wir halten Sie weiterhin über die Entwicklungen der Endlagersuche auf dem Laufenden. Telefonisch (+49 30 18 4321-7101/-7107) oder per E-Mail (kommunen@base.bund.de) stehen wir gerne für Fragen und Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Stelljes

Abteilungsleiterin Beteiligung, BASE