17.09.13 –

Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weitgehende Bürgerrechte für Menschen mit Migrationsgeschichte und die Ergänzung der Integrationspolitik durch eine Politik der Inklusion. Wir plädieren für eine „Einbürgerungsoffensive“, die auch Mehrstaatigkeit zulässt. Im Gegensatz zur CDU/CSU wollen wir eine doppelte Staatsangehörigkeit. Den Sprachtest als Voraussetzung für den Nachzug im Ausland lebender Ehepartner (vgl. S. 3) wollen wir abschaffen. Gleichzeitig setzen wir uns für die Umsetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der EU ein, welches vorsieht, dass türkische Staatsangehörige zum Beispiel im Bereich von Aufenthalt und Arbeitsaufnahme den Unionsbürgern weitestgehend gleichgestellt werden sollen. Zudem sprechen wir uns für die interkulturelle Öffnung von staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen aus. Um den institutionellen Rassismus in Justiz und Polizei zu bekämpfen, planen wir verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit Migrationshintergrund. Außerdem machen wir uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene stark.

Die GRÜNE Position lässt sich hier nachlesen www.gruene-nrw.de/details/nachricht/doppelte-staatsbuergerschaft-jetzt.html.

Bundestagswahl 2013 – Kaum Kandidaten mit Migrationshintergrund  

Bei der Bundestagswahl am 22. September haben nur 4 % der Kandidaten einen Migrationshintergrund. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Mediendienstes Integration, bei der alle 16 Landesgeschäftsstellen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, Linken und Piraten abgefragt wurden. Der Mediendienst rechnet lediglich 20 der insgesamt 89 Kandidaten aus Einwandererfamilien Chancen auf einen Einzug ins Parlament aus. Bei 620 Bundestagsabgeordneten hätten somit lediglich 3 % der Parlamentarier einen Migrationshintergrund. Die meisten Bewerber finden sich bei den Grünen (23), gefolgt von SPD und Linke (je 20). Schlusslicht ist die CSU, die keinen Kandidaten mit Migrationshintergrund aufgestellt hat. Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung weisen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen die meisten Kandidaten mit Migrationshintergrund auf. Schlusslichter sind die großen Flächenstaaten wie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, obwohl gerade hier viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Insgesamt waren 19,5 % der Bevölkerung Deutschlands im Jahr 2011 Zugewanderte oder deren Nachkommen. vh https://mediendienst-integration.de.

Eine Übersicht der Kernpunkte der Migrations-und Integrationspolitik aus den Wahlprogrammen der wichtigsten Bundesparteien im Vergleich zum Download: