28.02.14 –

GRÜNE kritisieren Vorplanung

Brakel. Ortsverband und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brakel wehren sich entschieden gegen die einseitige und intransparente Vorplanung der Hochspannungsleitung durch den Kreis Höxter. „Insbesondere die Planung für Bökendorf stellt für uns eine besondere Dreistigkeit dar. Das Dorf ist umzingelt von Hochspannungsleitungen. So wird die notwendige Energiewende kaputt gemacht“, so der Ortsverbandsprecher der GRÜNEN, Hans-Georg Harrer. Meinolf Schulte, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Brakel, ergänzt: „Wenn aber eine Stromtrasse gefunden werden muss, erwarten wir von der Firma TenneT und der Bundesnetzagentur die Entwicklung von Alternativen und einsichtigen Kriterien für eine menschen- und umweltverträgliche Lösung.“ Diese Alternativen müssten offen kommuniziert werden, damit den Bürgern klar wird, wofür Belastungen in Kauf genommen werden sollen. Bisher jedoch wird dies durch uneinsichtige Planungen und durch ein Beschleunigungsgesetz eher verhindert als gefördert.

Die Aussagen von TenneT und Bundesnetzagentur im Kreistag seien äußerst vage gewesen. Harrer übt deutliche Kritik an der Vorstellung: „Immer dann, wenn sie konkrete Antworten geben sollten, wurden sie ausweichend und schweigsam. Sie beriefen sich dann auf den Stand bisheriger Unverbindlichkeiten in der Planung. Der Bürger habe noch eine Mitwirkungsmöglichkeit, die im nächsten Satz jedoch wieder eingeschränkt wurde.“ Lediglich Informationsveranstaltungen vor Ort anbieten zu wollen, sei zu wenig. Eine Einspruchs- und Widerspruchsmöglichkeit wie früher im Bundesimmissionsschutzgesetz üblich, habe man abgeschafft. So könnten Betroffene nur noch einmal klagen und dass auch nur vor der höchsten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht. „Mit Transparenz und Demokratie hat das nichts zu tun.“ so die Brakeler GRÜNEN. „Wir werden vor Ort alles tun, um die Trassenführung nach bisheriger Planung zu verhindern“, so Harrer und Schulte gemeinsam.