Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst eine Vorbemerkung: CDU, SPD, FDP, Bündnis´90 die Grünen sind Parteien. Der Begriff kommt aus dem lateinischen pars = der Teil. Jeder sagt Teilwahrheiten, keiner die ganze Wahrheit. Unterschiedliche Sichtweisen, unterschiedliche Interessen, Parteiraison etc.

Zum GfG (Gemeindefinanzierungsgesetz):

Das Verfassungsgericht NRW stellte in einem Urteil fest, dass  alle 5 Jahre die grundlegenden Daten zu überprüfen sind. Dies hätte 2008 erfolgen müssen. Es ist nicht erfolgt aus nahe liegenden Gründen Struktur NRW - Struktur CDU und SPD - ländlich - städtisch, damit auch wählerwirksam.

Die neue Landesregierung hatte im August Neuerungen angekündigt. Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden sind nicht erfolgt. Erlass vom 23.12.2010 ungehörig vom Zeitpunkt her, von der Sache nicht ganz falsch, Große Kommunen mehr und schwierigere Aufgaben, Einwohnerveredelung überall, Köln 1,5 fach, München 2,0 fach. Klage des hessisches Landkreistages gegen Landesregierung zeigt das Problem auch in andern Ländern und andern parteipolitischen Konstellationen.

Für uns eine Belastung, aber wir haben 3 Jahre eigentlich zu viel bekommen. Problem bundesweit, im Hartz IV Kompromiss wohl Besserung ab 2012 angekündigt. Wir warten auf eine bundesweite Lösung der kommunalen Finanzprobleme.

Zum Brakeler Haushalt. Nach den fulminanten Ausgaben für Investitionen in den Jahren 2009 und 2010, die im wesentlichen durch das Konjunkturprogramm zwei der Bundesregierung finanziert wurden und werden, isst dieser Haushalt wieder trockenes Brot. Notwendige Sachinvestitionen in Hochwasserschutz, Ausstattung unserer Schulen, in moderne Büroausstattung im Rathaus, Feuerwehrfahrzeuge und Abwasseranlagen sind nicht spektakulär, aber notwendig und werden von uns mitgetragen. Die Einsparungsvorschläge seitens der CDU-Fraktion begrüßen wir ebenfalls. Was uns nicht gefällt, ist die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Wir sind so optimistisch zu glauben, dass wir mit den jetzigen Steuersätzen unsere angepeilten Einnahmen erzielen, weil Bürger und Industrie und Handwerk mehr angespornt werden, selbständig vernünftig zu handeln und sich dadurch der begonnene Aufschwung fortsetzt. Wir denken aber auch an junge Familien, denn wir nennen uns schließlich familienfreundliche Stadt.

Wir möchten auch den Brakeler Unternehmen ein kleines Geschenk überreichen, dass sie in der Krise 2008/2009 nicht entlassen, sondern so weit als möglich Arbeitskräfte behalten haben. Falls sich eine Steuererhöhung für 2012 als nötig erweist, sind wir nach ausführlichen Informationen durch die Verwaltung bereit, diese zum 1.1.2012 mitzutragen.

Meine Damen und Herren, ich möchte in meiner HH-Rede Ihre Aufmerksamkeit auf dreiFelder richten, die so nicht im HH stehen,  die aber in diesem Jahr für uns wichtig sind bzw. werden.

Punkt 1 Energie       

Nach der Katastrophe in Fukushima und den Wahlen in BaWÜ und RP und der möglicherweise neuen Position von CDU/CSU und FDP - lieber Manfred Hartmann, willkommen in der Koalition der Ausstiegswilligen, wir begrüßen den FDP-Generalsekretär als neuen Unterstützer grünen Positionen - glaubt doch wohl niemand, dass diese essentiellen Entscheidungen am Kreis Höxter und der Stadt Brakel vorbeigehen. Ich habe gelesen, LR Spieker möchte den Kreis in Energiefragen autonom haben. Er setzt auf das Biomassezentrum in Borlinghausen, auf Selbstwerber in den Wäldern und auf Biogas. Das Holz ist nicht beliebig schnell vermehrbar, Biogasanlagen kommen an Grenzen, wenn zu viele Flächen einseitig nur mit Mais bestellt werden, also brauchen wir als Ergänzung Photovoltaik und Windstrom. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung noch in diesem Jahr Standorte für weitere Windkraftanlagen prüft, wir haben auch im Bereich Modexen, aber auch woanders hinreichend große Flächen, wo niemand oder fast niemand wohnt, kein großer Eingriff in die Natur stattfindet und verbrauchernah Strom erzeugt werden kann. Liebe FDP, auch der von Euch in der Presse angesprochene Abstanderlass spielt eine Rolle, warum gibt es denn in By und BW so wenig Windkraftanlagen? Man setzte auf Atomkraft und verhinderte durch landesgesetzliche Regelungen alternative sprich regernative Lösungen. Nicht mehr lange. Selbst Umweltminister Söder ist für Abschalten der AKWs. In Brakel: in der letzten Ratssitzung hat Herr Groppe Vorüberlegungen für das ehemalige Nato-Gelände im Modexer Wald vorgestellt. Warum nicht auch dort Windkraftanlagen? Es gibt etwas Schöneres, das wissen wir auch, aber die Notwendigkeit gebietet, uns auch an bislang Undenkbares heranzuwagen. Wie schon auf städtischen und Industriegebäuden, so empfehlen wir auch den privaten Hausbesitzern, Photovoltaikanlagen zu installieren - ein Gewinn für Umwelt, Arbeitsplätze vor Ort und langfristig auch für den eigenen Geldbeutel. Wir setzen weiter auf Energieeinsparung. Durch das Konjunkturprogramm, aber auch schon früher haben wir bei städtischen Gebäuden und Einrichtungen erhebliche Investitionen getätigt. Die Verwaltung hat zugesichert, in der nächsten Zeit uns einen Bericht mit konkreten Zahlen über die Energieeinsparung und die damit erzielten Minderausgaben vorzulegen. Nur so kann es gehen. Besonders die Gebäude aus den 50er, 60er und Anfang 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verbrauchen am meisten Heizenergie. Von Seiten des Bundes und der Länder gibt es Förderprogramme, man wende sich an seine Hausbank und das heimische Handwerk. Als kleine Unterstützung verstehen wir die von uns vorgeschlagene nicht zu erfolgende Grundsteuererhebung.

 Was wir auf keinen Fall brauchen, sind co 2 Verpressungen in unserer Gegend.  Oliver Krischer, grüner MdB aus dem Rheinland, hat gestern Abend in Herste berichtet, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass hier co 2 verpresst wird, da in Herste co 2 gewonnen wird und die Gefahr für nutzbare Vorkommen viel zu groß ist. Trotzdem sollten wir - Bürger und Politiker - weiterhin am Ball bleiben.

Punkt 2 - ganz kurz       Die 10 Städte und der Kreis haben ein Gutachten zur Entwicklung der Schullandschaft in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass es bis zu den Sommerferien vorliegt. Bis zur Vorlage sollten wir uns mit schulpolitischen Äußerungen und Beschlüssen zurückhalten. Da es in dem hoffentlich realistischen Gutachten auch um städteübergreifende Entscheidungen geht, habe ich den Fraktionsvors. von B 90/die Grünen im Kreistag, Herrn Gisbert Bläsing, gebeten, für alle grünen Mandatsträger eine Konferenz einzuberufen, um ein gemeinsames Konzept zu besprechen. Ich denke, die anderen Parteien werden es ähnlich machen.

Punkt 3     Demographischer Wandel BM Temme und die Verwaltung haben eine gute und informative Auftaktveranstaltung im vergangenen Herbst in der Stadthalle organisiert, die Hauptarbeit liegt aber noch vor uns. Durch Zufall hatte ich die Einladung des BzA Hembsen im Oktober 2010 gesehen und war über die Vorgehensweise des Vorsitzenden, Johannes Krömeke, sehr beeindruckt. nach Rücksprache mit ihm darf ich kurz berichten:

1 Schritt, Bewusstmachung des Problems im BzA, Auflistung aller vorhandenen Einrichtungen und Vereine, aber auch Leerstände bzw. drohenden Leerständen.

2. Schritt Besprechung mit allen Vereinsvorständen und Aktiven im Ort, wie soll Hembsen 2025 aussehen, was können, was wollen wir uns leisten?

3. Schritt Öffentliche Bürgerversammlung, in der Ergebnisse und Überlegungen vorgestellt, aber auch Anregungen und Kritik vorgetragen werden kann.

Dieser Dreischritt scheint mir sehr vernünftig zu sein und damit eine Anregung für andere. Die Verwaltung hat übrigens die demographischen Daten für jeden Ortsteil ausgearbeitet. Wir möchten, dass der BM in der 2. Jahreshälfte den Stand der Beratungen abfragt und uns ,also dem Rat, die jeweiligen Ausschussvorsitzenden über die Überlegungen und Pläne der einzelnen Orte berichten. In diesem Zusammenhang eine Anregung: statt des Schnadganges könnten Rat, Verwaltungsmitarbeiter und jeweilige Bezirksausschüsse eine Ortsbesichtigung von 1 bis 2 Dörfern durchführen, wo dem gesamten Rat Erfolge und Vorzeigbares - was zuhauf gibt - aber auch Problemzonen vorstellen, an denen gearbeitet werden muss.

Zum guten Schluss: der wunderschöne Mehrgenerationenpark wird leider schon vor seiner Eröffnung von Hundekot und Abfall verunreinigt. Zudem sollen dort Leute mit Quadmaschinen herumfahren. Eine Lösung fällt uns ad hoc auch nicht ein, aber diese Missstände dürfen wir gar nicht erst einreißen lassen. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, an der Ausgabenseite des diesjährigen Haushalts haben wir nichts zu kritisieren, aber die vorgesehene Steuererhöhung halten wir in diesem Jahr nicht für richtig. Deshalb werden wir dem HH-Entwurf nicht zustimmen.

Dem Bürgermeister und der Verwaltung, besonders Herrn Güthoff für seine Beratung, danken wir für die dauerhafte gute Zusammenarbeit, die wir auch in Zukunft fortsetzen möchten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Meinolf Schulte



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