Anrede

2 Vorbemerkungen

Unser Ziel: den Haushalt der Stadt Brakel in Ordnung halten, die Verschuldung abbauen, auch in 2012 wird die Verschuldung um ca. 300 000 Euro vermindert, daher tragen wir eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit.

Denn: immer weniger Personen müssen die Schulden stemmen. Eine Zahl ist besorgniserregend: 16798 Einwohner am 30.6.2011. Der BM hatte in seiner Einbringungsrede 16886 Einwohner am 31.12.2010 genannt, also 88 Personen weniger in nur einem halben Jahr.

Daher mögen die Berechnungen der Liste Zukunft betriebswirtschaftlich richtig sein, politisch sind sie aber falsch, da nur eine kontinuierliche Absenkung der Schulden uns auf die Dauer handlungsfähig hält.

Daher hat unsere Fraktion keine Anträge gestellt, die eine Ausgabensteigerung zur Folge gehabt hätten. Eher sollten wir uns in diesem Jahr rechtzeitig die Frage nach weiteren Einsparungen vorlegen. Kleinere Beträge hatten wir schon in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen.

Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt ohne Griff in die Rücklagen sein.

Kritische Anmerkungen zu folgenden Punkten:

Integration

Kreisverkehr K 18 Bosseborner/Ostheimer Str.

Bürgerbuswerbung

Schulsituation: pro Gesamtschule, aber: weitere Schülerinnen und Schüler dürfen nicht durch eine ausgeweitete private Konkurrenz abgeworben werden. Wir wollen kein privates Monopol. sondern eine leistungsfähige Schullandschaft mit öffentlichen und privaten Schulen. Jeder muss genug Luft zum Atmen haben.

e.on Westfalen Weser für Rekommunalisierung

Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien

Beauftragter für ehrenamtliche Tätigkeiten

Der Haushaltsentwurf 2012 ist solide, er verspricht keine großen Sprünge, ist aber geeignet, unsere Stadt maßvoll weiterzuentwickeln. Wir stimmen dem Haushalt 2012 inklusiv den Steuererhöhungen zu.

Meinolf Schulte, Fraktionssprecher