Haushaltsrede 2019

Lassen Sie mich zu Beginn einen Rückblick auf das Jahr 2018 werfen, was uns gefallen hat, was uns Sorgen bereitet.

Gefallen hat uns das Haus Gaentzsch. Der Architekt und die Handwerker haben einen wunderbaren Beweis für die Gestaltung, die Nutzung und die Barrierefreiheit abgeliefert, ein wahres Schmuckstück für unsere historische Altstadt. Meine Fraktion hatte vor einigen Jahren den Antrag auf barrierefreien Zugang zum Ratssaal gestellt, wir hatten uns eine andere Lösung vorgestellt, die nicht verwirklicht werden konnte. Egal: eine gelungene Lösung.

Gelungen war auch die Aktion "Stadtstrand". Wir hatten uns für einen anderen Zeitrahmen ausgesprochen, sind aber aufgrund des optimalen Wetters im August und September zu einer positiven Einschätzung gelangt. Dank an alle Akteure aus Verwaltung, Bürgerschaft und Vereinen.

Sehr erfreut waren wir, dass Bürgermeister Temme den Frankfurter Rechtsanwalt Daniel Röder in die Ratssitzung am 20.9. eingeladen hat. Er konnte die Aktivitäten der Bewegung "Pulse of Europe" auf Bundes- und lokaler Ebene überzeugend darstellen. Uns bleibt der Auftrag, stark für die Europawahl am 26.5. zu trommeln. Europa steht am Scheideweg, wie der Titel eines Vortrags von Prof. Menudier am kommenden Dienstag in der Aula unserer Gesamtschule am Bahndamm lautet. Europa als Friedensprojekt, als Kontinent der Freiheit und der Zusammenarbeit, als Wohlstandsregion mit starken ökologischen Komponenten - das muss täglich neu erkämpft werden.

Uns hat auch gefallen die Aktion des Klimamanagers und des NABU, an vier Stellen Blühwiesen anzulegen. Diese Aktion sollte nicht nur Nahrungsangebot für Bienen und andere Insekten sein, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger auf ihre ökologische Verantwortung für die Natur hinzuweisen. Wir haben in den Haushaltsberatungen erfahren, dass diese Aktion - vielleicht noch etwas umfangreicher - in 2019 wiederholt werden soll. Wir finden es auch gut, dass für interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder Samen für den eigenen Garten zur Verfügung steht. Toll.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, sich z.B. beim Städte- und Gemeindebund zu erkundigen, ob in Bebauungsplänen die Versiegelung der privaten Grundstücke durch leblose Stein- und Schotterflächen untersagt werden kann. Wir haben von anderen Kommunen gehört, die diese Überlegungen ebenfalls haben, wissen aber nicht, ob dies rechtssicher möglich ist.

Darüber hinaus freuen wir uns über jeden Baum, der im Zuge von Straßenausbaumaßnahmen gepflanzt wird. Brakel muss grün bleiben und noch grüner werden, auch in den Ortschaften.

Leider war das Jahr 2018 ökologisch ein extremes Jahr. Der Klimawandel ist nicht zu leugnen, die Wetterereignisse werden drastischer in jeder Hinsicht.

Wir haben als Stadt ja schon einiges unternommen z.B. gegen Hochwasser. Ich erinnere an die Ausgleichbecken an der Brucht und demnächst am Hakesbach - aber es reicht bei weitem nicht.

Wir waren geschockt über die Auswirkungen des Sturms Friederike am 18. Januar 2018. In drei Stunden wurden tausende Bäume entwurzelt oder abgeknickt. Die Aufbauarbeiten unserer Förster und Waldarbeiter wurden in kürzester Zeit zunichte gemacht. Noch mehr geschockt waren wir in der Hauptausschusssitzung am 26.11. . Der Landesbetrieb Wald und Holz zeigte Fotos von Mitte August bis Mitte September. In diesen vier Wochen waren von anfangs zwei und dann einige schließlich alle Bäume vom Borkenkäfer befallen und abgestorben. Und noch schlimmer: Egal wie das Wetter im Jahr 2019 wird, das Absterben besonders der Nadelbäume wird weiter anhalten .Erst in einigen Jahren werden wir das genaue Ausmaß der Schäden kennen und wissen, wie teuer uns die Aufbereitung, Vermarktung und Wiederaufforstung kommen werden. Ökonomisch jahrelang eine Belastung, ökologisch noch gravierender, da eine Klimaverbesserung nicht in Sicht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir in Brakel ziehen?

1. mehr Grün im öffentlichen, aber auch privaten Raum. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten nicht immer auf den Staat, das Land oder die Kommune warten, sondern selbst aktiv werden.

Eine Bürgerin rief mich an und fragte, ob es in Brakel eine Baumschutzsatzung gäbe. Sie beobachte, wie im Herbst viele große gesunde Bäume in Privatgärten gefällt würden. Im Einzelfall mag das unumgänglich sein, aber wir sollten an unsere Mitbürger appellieren, für jeden gefällten eine oder mehrere Bäume nachzupflanzen. Jeder Baum ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung.

Dem Klimaschutz dient auch die Umstellung auf LED-Leuchten, die wir begrüßen. Wir hoffen, dass in absehbarer Zeit alle Straßenlampen umgerüstet werden.

Wir begrüßen auch die Eröffnung der Mobilstation am Bahnhof. Aber: Elektromobilität ist nur dann ökologisch zu verantworten, wenn der Strom umweltfreundlich erzeugt wird.

Wie sieht es damit in Brakel aus?

Die Landesregierung wirbt seit ein paar Tagen für den Ausbau der Photovoltaik. Interessant für uns GRÜNE, die diesen Weg schon seit dem EEG von 1999 verfolgen.

In den Beratungen des Haushaltsplanes wurde uns gesagt, dass alle städtischen Dachflächen belegt seien. Auch die Landwirte hätten ihre Flächen weitestgehend ausgenutzt. Bleiben noch gewerblich genutzte und private Wohngebäude. Der Kreis Höxter und das Land haben ein Solarkataster erstellt und regen an, dass viele private Hauseigentümer dort wo es technisch und räumlich möglich ist, Solarkollektoren installieren. Zur Zeit sind die Anlagen recht preiswert und die Förderbedingungen günstig.

Da dieses aber nach unserer Erkenntnis nicht ausreichen wird, müssen wir uns auf weitere Alternativen einstellen, auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen im Rat und auch manche Bürgerinnen und Bürger Bauchschmerzen bekommen. Wir sehen keine andere Möglichkeit umwelt-und klimafreundlich Strom zu erzeugen als weitere Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen Auf dem Kreisbauerntag in der vergangenen Woche in Brakel habe ich erfahren, dass 185 Windkraftanlagen im Kreis Höxter installiert sind, weitere zwanzig sind geplant und für weitere sechs würden die Antragstellung erwartet. Nach unserer Kenntnis: alle außerhalb des Brakeler Stadtgebietes.

Wenn wir 2021 aus der Atomkraft aussteigen wollen, spätestens 2038 aus der Verstromung der Kohle - so sieht der jüngst veröffentlichte >Vorschlag der Kohlekommission vor - wenn in absehbarer Millionen Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen fahren sollen, dann fragt sich doch jeder, wo der Strom herkommen soll.

Wir bitten daher Bürgermeister Temme, in nicht-öffentlicher Sitzung Möglichkeiten und Vorstellungen der Verwaltung vorzustellen, damit sich jeder rechtzeitig mit dem Thema befassen kann. Wir wollen keine Riesenmengen an Windkraftanlagen, aber mehr als die bestehenden sieben Anlagen müssten es schon sein. Wir wissen, dass diese Anlagen im Kulturland Kreis Höxter umstritten sind, aber eine ökologisch sinnvolle Alternative hat noch kein Windkraftgegner vorgetragen. Dies verstehen wir als Beitrag zur Verantwortung für kommende Generationen.

Verantwortung für eine bessere Welt haben wir auch in der Flüchtlingsfrage übernommen. Unsere Flüchtlinge sind in der Regel gut untergebracht, dank der Errichtung eigener Heime, die eine Anmietung fremder Immobilien wie bisher den Erlenhof überflüssig machen. Damit sparen wir Kosten. Auch die menschliche Betreuung durch Verwaltung, Sozialarbeiterinnen und freiwillige Ehrenamtler klappt gut. Wir danken für die Unterstützung durch Kirchen, Privatpersonen und Betriebe. Uns freut, dass die Bundesanstalt für Arbeit seit kurzem auch im Kreis Höxter die Zahl der in Ausbildung und Arbeit befindlichen Geflüchteten veröffentlicht. Es dauert alles länger als gedacht, aber: es geht vorwärts, manchmal erfreulich, manchmal auch frustrierend.

Viele Ehrenamtler wären froh, wenn von Seiten der Bundesebene nicht monatelang irgendwelche Sicherheitsprobleme, die es ohne Zweifel gibt, in den Vordergrund gestellt würden. Einmal ein Dank und eine Ermutigung seitens des Bundesinnenministers - das wäre doch auch ein Beitrag zur Stabilisierung unserer Demokratie und zur Befriedung öffentlich geäußerten Unmutes.

Zum Schluss noch einige Bemerkungen um Haushalt 2019:

wir begrüßen die ökologischen Investitionen zur Gewässerverbesserung, z.B. durch den Bau von Fischtreppen,

wir würden begrüßen, wenn die Landesregierung bei ihrer ursprünglichen Zusage bei der Finanzierung des IKEK-Programmes geblieben wäre,

wir sind gespannt auf den 30.6. dieses Jahres, wenn der Breitbandausbau abgeschlossen sein soll, eine Forderung bereits aus dem Wahlkampf 2009,

wir begrüßen, dass das Land die Flüchtlingspauschale an die Kommunen voll weiterleitet, immerhin 300 000 Euro für Brakel, spät, aber immerhin.

Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen, nicht nur in Europa Stichwort Brexit, nicht nur zwischen den USA und Rußland Stichwort Rüstungswettlauf, auch in Brakel. Wir haben große Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich vor uns, daher begrüßen wir diesen Haushalt, der mit Augenmaß aufgestellt und beraten worden ist.

Getreu der Aussage der Kanzlerin "Wir schaffen das", ich ergänze : auch in Brakel. Ein kleiner Beitrag ist unsere Zustimmung zu diesem Haushalt.

 

Wichtige Termine

Offener Grüner Stammtisch

Datum:
07.10.2024
Uhrzeit:
19:00 - Offenes Ende
Ort:
Zur Meierei, Am Thy 16, 33034 Brakel

Herzliche Einladung an alle, die Interesse an Politik haben.

Jeder ist willkommen! Parteibuch ausdrücklich nicht erforderlich ;-)

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