Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hermann Temme, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse. 

Wie üblich möchte ich an dieser Stelle zuerst meinen herzlichen Dank im Namen der „grünen“ Fraktion an den Kämmerer und sein Team aussprechen. Ihm und alle Beteiligten haben es erneut geschafft, einen sehr gut aufbereiteten Haushaltsentwurf einzubringen. Wie wir alle wissen, ist das nicht selbstverständlich -dafür ein herzliches Dankeschön. 

Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Wir müssen für sie eintreten. Es wird immer mehr zu sehen sein, dass unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft ernsthaft bedroht sind. Es wurde einmal mehr aufgezeigt, wie sehr die AfD darin verstrickt ist. Unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie zu verteidigen und die „Rechten“ zurückzudrängen. Die Herausforderungen in diesem Jahr (Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen etc.) brauchen Mut und Kraft. Nie wieder ist jetzt! Daher an dieser Stelle eine große Bitte: Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Es ist einer der wichtigsten Tage in diesem Jahr. Hier wird entschieden, in welche Richtung unser Kontinent steuert. Gehen Sie wählen zum Wohle der Demokratie. 

Gut zwei Jahre sind wir (Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die SDP) jetzt in der Bundesregierung und setzen uns jeden Tag ein, Wohlstand und Klimaschutz zu vereinen und Deutschland gerechter zu machen. Dazu gehört leider auch, dass man klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellt und auslaufen lässt. Gegen diese Maßnahmen darf man protestieren. Das ist in einer Demokratie richtig und wichtig. Aber bei persönlichen Attacken auf Politiker hört der Spaß auf! Wir können den Frust der Landwirte verstehen. Unsere Partei hat lange vor dem „weiter so!“ gewarnt und dass der Markt so nicht weiter funktionieren wird. Es war Frau Klöckner als Landwirtschaftsministerin, die am Ende einer Legislatur keine Traute mehr hatte, die notwendigen Reformen der s.g. Borchertkomission umzusetzen. Entgegen der aktuellen Diskussion ist das „Höfe-Sterben“ seit 2010 dramatisch. Es hat also eine 14-jährige Vorgeschichte. 263.000 Höfe gibt es noch, die im Voll- und Nebenerwerb 2023 geführt wurden. Bei den Milchbauern gab seit 2010 jeder dritte Betrieb auf, bei den Sauen-Haltern sogar mehr als 50 %. Das hat nichts mit der zweijährigen Ampel-Regierung zu tun, sondern dieses ist ein Strukturumbruch, der jahrzehnte verschlafen wurde. Vor nicht langer Zeit wurde auf dem Kreisbauern- Tag hier in Brakel, für eine bodenschonende, so genannte regenerative Landwirtschaft plädiert. Dabei ließen sich sogar Erträge steigern und Kosten senken. Man brauche bei dieser Form der Agra-Wirtschaft auch keine Pestizide. Sicherlich nur ein guter Vorschlag von vielen Alternativen. Die Kürzung von Diesel-Subventionen als Anlass zu nehmen, vor allem gegen die Mitglieder der grünen Partei zu hetzen, ist völlig daneben.

Der Angriffskrieg und das Urteil des Bundesverfassungsgericht haben die Regierung vor große Herausforderungen gestellt, die noch einige Zeit nachhallen werden. Das Regieren geht nicht ohne Härten und weitreichende Kompromisse, aber wir haben gemeinsam schon viel erreicht und umgesetzt, was zahlreiche unabhängige Recherchen bestätigen. Es gibt aber in der Bundes- und Landespolitik noch einiges zu tun, um die finanzielle Situation der Kommunen deutlich zu verbessern. 

Hurra, wir schlittern in Brakel nicht in die Haushaltssicherung! So könnte man jubeln. Doch allzu rosig ist das nicht. Nur mit Hilfe eines Gesetzes können wir die Haushaltssicherung für 2024 vermeiden. Diese Neuerung führt zu einer Verschleierung der tatsächlichen Finanzlage. Das heißt: „Geld ist rar“. Der Ergebnisplan weist ein Defizit in Höhe von 5,5 Millionen € aus. Die Investitionen betragen 2024/ 42 Millionen €. Schon allein die vierte Reinigungsstufe für das Klärwerk beträgt fast 10 Millionen €. Weitere Gelder braucht die Stadt Brakel für den Neubau der Feuerwehr in Fronhausen, die Bürgerhalle in Gehrden, gestiegene Personalkosten und weitere Projekte. Die Kreisumlage schlägt mit rekordverdächtigen 18,4 Millionen € zu Buche. 

Auch der Forsthaushalt der Stadt Brakel sieht nicht rosig aus. Konnte im vergangenen Jahr noch ein Betriebsergebnis von 167.000 € erreicht werden, rechnet unser Förster in diesem Jahr mit einem Überschuss von lediglich 39.800 €. Dies hat verschiedene Gründe: weniger Holzeinschlag, da nur noch kleinere Mengen wegen des Sturms vorhanden sind. Personalkosten und Aufforstungen kürzen zudem den Gewinn. Allein die Aufforstung des Bürgerwaldes kostet der Stadt 120.000, - Euro. Doch dieses Geld ist gut investiert, denn wir müssen unseren Wald zu einem klimaresistenten Wald umbauen, um in nächster Generation Erträge generieren zu können. 

Wie wichtig die Themen Klima- und Artenschutz für die Bevölkerung sind, zeigt auch die phänomenale Zahl (9000!) der Befürworter des Bürgerbegehrens „Ja! Zu unserem Nationalpark Egge“. Wer hätte das gedacht! Der Nationalpark bietet eine große Chance für unsere Region aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Daher appelliere ich an alle: gehen sie zu den verschiedenen Informationsveranstaltungen, bilden sie sich eine Meinung, lassen sie sich für einen Nationalpark begeistern, der auch für Brakel vorteilhaft wäre. 

Leider müssen wir feststellen, dass seit drei Jahren unsere Fraktion immer wieder gute Anträge zum Haushalt einbringt, die meistens von der CDU-Fraktion abgelehnt werden. Wir fordern die Mehrheits-Fraktion auf, endlich aktiv Politik zu betreiben und gute Ideen für Brakel zu formulieren. Lasst euch nicht, wie so oft, von den anderen Fraktionen mit guten Ideen überraschen! Die Oppositionsrolle ist eigentlich die unsere! 

Ein Beispiel. Die Ärzte-Situation in Brakel: fünf Niedergelassene haben in den letzten drei Jahren ihre Praxis aufgegeben oder sind aus der Praxis ausgeschieden. Wir forderten in unserem Antrag ein Investitionszuschuss-Programm für Allgemeinmediziner beziehungsweise niedergelassene Fachärzte, ähnlich unserem Leerstands- Programm, bei Übernahme oder Neugründung in Höhe von 50.000 €. Die Zuschüsse sollen einen Anreiz schaffen, um Allgemeinmediziner oder Fachärzte in Brakel auf Dauer anzusiedeln. Die Förderung könnte eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung der Brakeler Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Dieser Antrag ist wichtig, da in diesem Jahr noch ein Arzt aus einer Praxis ausscheidet. Die CDU-Fraktion spricht von „Kirchturmdenken“. Man müsse dieses Problem kreisweit angehen. Da stellt sich uns die Frage: sind wir in Brakel von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um eine gute Politik für unser schönes Brakel zu machen, oder andersherum gesagt, machen wir hier Kommunal- oder Kreispolitik? Dafür sind die Mitglieder des Kreistages zuständig. Mit den 50.000 € im städtischen Haushalt, hätte man sicherlich jungen Ärzten zeigen können: „Kommt zu uns, wir helfen euch dabei!“ 

Also eine WIN-, WIN- Situation. In anderen Städten in OWL geht dies auch. Müssen wir im Alter noch unser Bündel schnüren, wegziehen, da wir keine auskömmliche ärztliche Versorgung in Brakel haben? Eine Praxis in Brakel nimmt bereits keine neuen Patienten mehr auf! Unser Bürgermeister gab folgendes Statement zu unserem Antrag ab: „Wir könnten genauso gut Erzieherinnen unterstützen, dort herrscht auch ein Personalmangel.“ Hier stellt sich uns die Frage: „Müssen Erzieherinnen massiv Geld in die Hand nehmen, um beispielsweise in einer Kita zu arbeiten? Sie müssen nicht erst erheblich in Ausstattung u.ä. investieren, um arbeiten zu können.“ 

Was für ein destruktiver Beitrag zu einem konstruktiven Antrag unseres ersten Bürgers! 

Wundern müsste sich die Brakeler Bürgerschaft so langsam mal über die Prioritätensetzung. So war beispielsweise Geld für Fontäne- Feld (272.917 €) da und nun soll ein zweiten Fluchtweg im Rathauskeller (70.000 €) umgesetzt werden, obwohl es zahlreiche Versammlungsmöglichkeiten in Brakel gibt, die man nutzen kann. Diese Maßnahme wäre sicherlich verschiebbar. Auch eine Vollzeitstelle für einen Feuerwehrgerätewart sieht unsere Fraktion nicht: Das Ehrenamt soll entlastet werden; keine Feuerwehr muss mehr seine Gerätschaften selbst nach Brakel bringen, um sie warten zu lassen, kommentiert die Verwaltung die Notwendigkeit. Was die Verwaltung missachtet: die Ehrenamtlichen machen das gerne! Sie identifizieren sich mit ihrer örtlichen Wehr, hegen und pflegen das ihr anvertraute Material und: wenn es brenzlig wird, sind sie im Umgang mit dem Material geübt. Daher beantragen wir, um nur einige Argumente an dieser Stelle noch einmal zu nennen, eine halbe Stelle, die die Löschgruppen bei der Ausübung ihrer Aufgaben unterstützt. 

Nach langer, intensiver Überlegung haben wir beschlossen, nicht für den kommunalen Haushalt 2024 zu stimmen. Gründe: Es werden zu wenig Sparanstrengungen unternommen, unser Antrag, der wichtig für Brakel wäre, wurde abgelehnt und Themen wie Klimaschutz, Umweltaspekte sind wenig, bis gar nicht enthalten. Zudem sind Prioritäten falsch gesetzt worden.