Haushalt, Offener Ganztag, Sportplatz Siddessen

11.03.21 –

Obgleich die Tagesordnung überschaubar war, hatten die beiden Punkte doch großes Diskussionspotential.

TOP 1 war der Haushalt der Stadt. Dazu gab es aus den Fraktionen diverse Anträge.

Aus der CDU Fraktion kam der Antrag Einsparungen bei „allen großen Unterhaltspositionen“ global einzusparen. Sparen ist löblich, global –wenn man keine andere Position lokalisieren kann- denkbar. Wir haben uns diesem Antrag angeschlossen, denn das entsprach auch unserem Ansatz aus der Haushaltsberatung.

Punkt zwei des Antrags („Pauschal 1500 Euro Unterstützung für die Bezirksausschüsse“) ging uns nicht weit genug. Bereits im Wahlprogramm zur Kommunalwahl haben wir Dorfbudgets gefordert, wie es mehrere Nachbarkommunen sehr erfolgreich einsetzen. Eine jährliche Pauschale, gekoppelt an die Einwohnerzahl, wäre der bessere Weg. Über die Höhe hätte man sicherlich diskutieren können. Zumindest lies die CDU-Fraktion durchblicken, dass man darüber noch einmal sprechen kann. Vielleicht wird es ja demnächst ein CDU-Antrag und wird dann umgesetzt…

Drittens forderte die CDU-Fraktion die Schaffung einer Haushaltsposition von 35.000 EUR, um einen Glasfaseranschluss mit 500 EUR/Haushalt zu bezuschussen. Wir wiesen in der Diskussion daraufhin, dass dieser Antrag gut gemeint ist, aber an der Realität vorbei geht, da die fehlenden Tiefbauarbeiten für Glasfaseranschlüsse meist fünfstellige Summen verschlingen und daher das Geld allenfalls ein „Tröpfchen auf einem heißen Stein“ ist. Häuser, die unmittelbar neben dem KvZ sind, freuen sich, alle anderen nicht…

Punkt vier war die Streichung des Ansatzes für einen Kunstrasenplatz in Siddessen. Der Vorstand aus dem Brakeler Ortsteil war zahlreich im Zuschauerraum vertreten und hat damit deutlich gemacht, wie wichtig ihnen dieses Projekt ist, was sich schon seit Jahren in der Pipeline befindet.

Unsere Fraktion und die Fraktionen der UWG und SPD haben noch einmal alle Argumente in die Waagschale geworfen, die CDU zu überzeugen. Leider vergebens! Die Enttäuschung bei den Sportfreunden ist zu Recht groß.

Erst fordert die CDU in der letzten Ratssitzung ein neues Sportstättenkonzept (die Verwaltung lässt dann durchblicken, dass dafür keine Kapazitäten bestehen und sich ja im Wesentlichen nichts zum Alten geändert habe), dann wird schlechte Auslastung und schließlich die Finanzlage angeführt, um dem Projekt den Garaus zu machen. („Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  haben das Projekt in allen Sitzungen unterstützt und finden die überkommunale Nutzung und Zusammenarbeit des Sportvereins beispielhaft! Von wegen schlechte Ausnutzung! Apropos Finanzen: mit einer kurzfristigen Umsetzung hat keiner geplant –auch die Siddesser nicht!

Fun fact am Rande: Obwohl der Bürgermeister den Haushaltsposten eingebracht hat, stimmt er in der Sitzung nicht für den Verbleib der Position im Haushalt! Merkwürdig…

Die weiteren Anträge der Fraktionen hatten sich zwischenzeitlich in der Diskussion ergeben, wurden zurückgestellt oder kurz und knapp mit der CDU-Mehrheit abgewiesen.

Auch unser Antrag im TOP 2 zu der Beitragssatzung des Offenen Ganztags fand keinen Zuspruch bei der CDU. Kurzgesagt ging es darum, Familien finanziell zu entlasten. Da durch eine neue Gebührenstruktur Mehreinnahmen von fast 8000 EUR erwartet werden, wäre sogar finanzieller Spielraum dagewesen.

Unser Antrag sah vor, dass Familien, deren Kinder zeitlich in einer KITA und im Offenen Ganztag sind, von den OGS-Beiträgen zu befreien sind. Der Sprecher der CDU-Fraktion stellte anschließend eine nicht nachvollziehbare Modellrechnung für Familien auf, die nach Sozialgesetzbuch keine Beiträge zu zahlen hätten usw.

Scheinbar ist nicht verstanden worden, dass es mit unserem Antrag um Entlastung von Familien ging, die beitragspflichtig sind. Auch eine ausführliches Beispiel in der Sitzung durch unsere Fraktion (Facharbeiter, Einzelhandelskauffrau, ein Verdiener -einer eventuell in Teilzeit-, Immobilienfinanzierung, Auto bzw. Mobilitätskosten etc.) veranlasste die CDU-Fraktion nicht diesem Antrag zu folgen. Familienfreundliche Politik der Christdemokraten sieht anders aus!