27.10.23 –

Im Rat am 26.Oktober gab es wieder diverse Punkte, die beraten und beschlossen wurden.

Unter anderem wurde die Preise des Schwimmbades nach Vorlage der Verwaltung zunächst im Ausschuss und später im Rat beschlossen.

Auch bei den Betriebskosten ist eine allgemeine Steigerung zu beobachten, sodass über die Eintritsspreise diskutiert werden musste. Wir tragen die moderaten Preisanpassungen mit. Leider mussten wir aktuell auch den Familienpass beerdigen, der in der Vergangenheit durch ein Brakeler Unternehmer gesponsert worden war, weil u.a. der Kauf am Automat nicht möglich ist und ein Verkauf über das Personal zu umständlich ist. Wir hoffen, dass man dort noch einmal das Gespräch mit dem Hersteller des Automaten sucht, um die technische Hürde auszuräumen und wieder einen Familienpass anbieten zu können.

Eine Erhöhung für die Mitglieder des DLRG wollten wir nicht mittragen. Die Mehrheit leider schon.

Große Diskussion gab es über einen Antrag zum Bebauungsplan an der Warburger Straße (Real-Standort). Aktuell will dort, nachdem meinreal ausgezogen ist, ein Modemarkt, ein Drogeriemarkt und ein Lebensmittelmarkt einziehen. Der Bauantrag läuft. Ob das für Brakel die beste Option ist, glauben wir nicht. Einen Leerstand -vielleicht sogar länger- will niemand. Irgendwie ein Ritt auf der Rasierklinge. Wir waren für eine außerordentliche Sitzung des Bauausschusses, um die diversen Schriftstücke, rechtlichen Stellungsnahmen, die kurzfristig die Mitglieder des Rates erreicht haben, einordnen zu können. Obwohl die CDU-Fraktion zwischenzeitlich die Diskussion mit ihrer Mehrheit beenden wollte, konnte man sich auf diesen Kompromiss einigen. Den Buhmann wollte man offensichtlich doch nicht spielen.

Weiter ging es um den Abriss der alten Molkerei in Gehrden. Hier gab es zwei Alternativen: sofortige Ausschreibung und außerplanmäßige Ausgabe in unbekannter Höhe (!) oder Ausschreibung zum Frühjahr mit Einstellung der Kosten in den Haushalt. Wir waren der Meinung, dass man zunächst verlässliche Aussagen zu den weiteren Kosten braucht. Vielleicht gebe es auch Ausschreibungseffekte, wenn Firmen Ende 2023 bereits einen sicheren Auftrag für das Frühjahr 2024 sich angeln wollen. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender machte zudem deutlich, dass ihm “mittlerweile ganz schwindelig würde bei den ganzen Großprojekten, die angedacht sind und man für eine verlässliche Politik, verlässliche Zahlen benötige. Das gehe nur über die zweite Variante. Nach einer Sitzungsunterbrechung konnte man sich auch dieser Option, die die Verwaltung auch in der Vorlage optional vorgeschlagen hat, einigen.

Auch bei diesem Projekt laufen die Kosten aus dem Ruder und unsere Fraktion hatte von Beginn an davor gewarnt! Da die Kosten für den Abriss durch den Verkauf des Baulandes wieder “reinkommen” sollen, liegt man jetzt schon bei einem qm Preis von ca 180 EUR im Brakeler Ortsteil Gehrden. Da sind wir gespannt, wann die Bauplätze verkauft werden.

Unter dem Punkt der öffentlichen Anfrage hatten wir eine umfangreiche Fragensammlung zu den Kosten des Fontaine-Felds auf dem Brakeler Markplatz gestellt. Über 450000 EUR hat das Wasserspiel den Steuerzahler gekostet. Abzüglich einer Förderung verbleiben 272917 EUR aus den städtischen Mittel, die für sinnvolle Dinge fehlen. Auch bei diesem Projekt hatte unsere Fraktion vor zu hohen Kosten gewarnt und das Projekt als ökonomisch und ökologisch falsch abgelehnt. Ärgerlich besonders, da vor einigen Wochen sich noch die CDU-Spitze mit dem Bürgermeister vor das Rathaus gestellt hat und bei einem Pressetermin postuliert hat, dass man sparen müsse und das Land zu wenig Geld zur Verfügung stelle. Unsere Fraktion kritisiert daher die Schwerpunktsetzung der CDU-Politik deutlich. Das Geld fehlt nun im städtischen Haushalt. Eine CDU steht -aktuell zumindest nicht- für verlässliche, bodenständige Finanzen.