Kommunale Finanzpolitik muss mittel- und langfristig nach politischen Prioritäten geplant werden. Finanzielle Entscheidungen dürfen nicht allein danach ausgerichtet werden, ob es Zuschüsse von Bund oder Land gibt. In Brakel haben wir die Neugestaltung der Innenstadt unterstützt, u.a. weil das ökologische Konzept der Fernwärmenutzung des Landwirts Meyer (Märsch) in die Innenstadt (Ostheimer Str., Markt, Rathaus, in Zukunft bis zur Brede) einen Neuausbau der Straßen erforderlich macht. Der Ausbau des Hanekamps scheint uns noch nicht notwendig zu sein.

Vorrangig sollen künftige Investitionen der Gesamschule zur Verfügung gestellt werden. Priorität haben außerdem Investitionen zur Erhaltung natürlicher Lebensräume.

Die Stadt Brakel verfügt nur über geringe eigene Finanzquellen. Ein Großteil des Haushaltes muss durch Steuern und Zuwendungen von Bund und Land finanziert werden. Auf diese Einnahmen hat die Stadt kaum Einfluss. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher auf Bundes- und Landesebene seit Jahren für eine Beteiligung der Kommunen an der Steuergesetzgebung ein. Neue Aufgaben dürfen den Kommunen nur noch dann übertragen werden, wenn auch ein entsprechender finanzieller Ausgleich gesichert ist.

Gestaltungsspielraum ergibt sich jedoch vor allem bei den Gebühren. Wir fordern, dass Gebühren künftig stärker nach ökologischen Gesichtspunkten erhoben werden. Bei umweltgerechtem Verhalten soll die Gebühr geringer ausfallen als bei umweltbe-lastendem Verhalten. So wird bereits jetzt durch die Staffelung der Gebühren bei der Abfallentsorgung ein Anreiz zur Müllvermeidung gegeben. Ähnlich könnte bei den Abwassergebühren verfahren werden.

Wir haben uns in der Vergangenheit immer für eine sparsame Haushaltsführung eingesetzt und werden dies auch künftig tun. Wir können nur ausgeben, was wir auch einnehmen, sonst leben wir über unsere Verhältnisse. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Einwohnerzahl, Arbeitsplatzangebot und Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Verkehrswege usw.) in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht werden.

Wir fordern:

• dass der Grundsatz eines in Einnahme und Ausgabe ausgeglichenen Haushaltes beibehalten wird;
• dass Gebühren so gestaffelt werden, dass umweltgerechtes Verhalten gefördert und umweltschädigendes Verhalten verhindert wird;
• dass vorhandene Einsparpotentiale konsequent genutzt werden. Beispiele dafür sind:

• eine effektivere Verwaltungsstruktur
• eine Verringerung der städtischen Energiekosten durch gezielte Investitionen zur Energieeinsparung.