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In der kommunalen Energiepolitik sehen wir GRÜNE eines der zentralen städtischen Handlungsfelder zum Schutz unseres Klimas. Auch wenn der Schutz des Weltklimas eine globale Herausforderung ist, sind wir zu lokalem Handeln aufgefordert.
Wir GRÜNE setzen uns ein für:
- verdichtete flächenschonende Bauweise;
- verschattungsfreie Anordnung der Baukörper (Nutzung von Sonnenenergie stärken);
- Vermeidung unnötiger Versiegelung des Bodens;
- Regenwassernutzung und -versickerung;
- Schaffung von Nahwärmeinseln und Einsatz von Blockheizkraftwerken mit weiterem Ausbau- des Fernwärmenetzes;
Die Industrieländer umfassen ca. 30% der Erdbevölkerung und verbrauchen rund 85% der Primärenergie. Die gegenwärtige Energiepolitik führt zwangsläufig in wenigen Jahrzehnten zur Erschöpfung der fossilen Brennstoffreserven, zur Schädigung des Klimahaushalts durch Verbrennungsprozesse sowie zur Vergiftung und radioaktiven Verseuchung unserer Umwelt.
Eine zukunftsorientierte ökologische Energiepolitik muss alle Möglichkeiten nutzen, die zu einer Verringerung des Energiebedarfs führen und die optimale Verwendung bereits vorhandener Energien gewährleisten. Das vorhandene wissenschaftliche und technische Potential muss für die Entwicklung von regenerativer Energie verwendet werden.Wir sind davon überzeugt, dass es höchste Zeit ist, kommunalpolitische Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume zu nutzen, um überkommene Strukturen der Energieerzeugung und -versorgung grundlegend zu verändern. Insbesondere fordern wir die Abkehr von großtechnischen Energie-Erzeugungsverfahren hin zu einer Dezentralisierung der Energieerzeugung.
Wir setzen uns seit Jahrzehnten für eine umweltfreundliche, kostengünstige und dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger von der Energiewende auch finanziell profitieren können. Die Bundesregierung hat durch ihr Vorgehen uns vor die Alternative gestellt, weiterhin Atomkraftwerke zu betreiben oder Strom aus Windenergieanlagen aus Nord- und Ostsee einzuspeisen. Wir sind für die umweltfreundliche Windenergie, fordern aber, dass die Leitungen unschädlich für Mensch und Natur verlegt werden.
Wir GRÜNE setzen uns ein für:
Die Stromtrasse „sued.link“, die den Strom vom Norden zum Süden transportieren soll, ist nach den bisher getroffenen Entscheidungen für den Offshore-Windstrom unumgänglich. Die Trasse selbst kann nicht mehr verhindert werden, weil sie europarechtlich abgesichert ist, und Deutschland gegenüber der EU verpflichtet ist, diese umzusetzen. Nach den bisherigen Planungen ist die Stadt Brakel mit ihren Ortschaften Bökendorf und Hembsen besonders betroffen, nicht nur weil keiner die Strommasten in seiner Umgebung haben will, sondern auch die Gefährdung durch elektromagnetischen Felder unklar ist. Besonders Bökendorf wäre durch drei KV-Leitungen in Mitleidenschaft gezogen. Die Trassenführung berücksichtigt nicht das wertvolle Biotop „Auf'm Wüllenberg“ und gefährdet schützenswerte Tierarten. Wir setzen uns für eine menschen- und umweltgerechte Trassenführung ein.
Für die Gebäudeheizung und Warmwasserbereitung wird heute etwa 40% des Energiebedarfs in Deutschland eingesetzt. Damit wird deutlich, dass durch eine Verringerung des Energieverbrauchs in diesem Bereich ein erhebliches Einsparpotential besteht. Die von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zum Schutz der Erdatmosphäre" angesichts drohender Klimaveränderungen angestrebte Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen erfordert, dass durch konsequente Baukonzepte und Anlagentechniken der Heizenergiebedarf der Wohnungen auf unter ein Drittel des derzeitigen Verbrauchs gesenkt wird. Hierzu zählt die Ausrichtung des Gebäudes, die Anordnung von Fensterflächen, die Farbe des Außenanstriches etc. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist auch der Bau von Niedrigenergiehäusern mit einem erhöhten Wärmeschutz und energiesparenden Anlagentechniken. Diese können heute zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen angeboten werden.
Dieses Beratungsangebot erfordert die dauerhafte Einstellung eines Energieberaters durch die Stadt Brakel, der sich auch gezielt um die Reduzierung der Energiekosten in den städtischen Gebäuden weiterhin kümmert und Hinweise an private Hauseigentümer gibt.
Wir fordern:
Brakel ist von der unkonventionellen Erdgasgewinnung (Fracking) direkt bedroht! Unser Stadtgebiet liegt im Bereich des Erkundungs- und Abbaugebietes „Adler“.
Die Gefahren, die der Region durch Fracking drohen, sind immens:
Die Bundesregierung hat 2013 angekündigt, das gefährliche Erdgas-Fracking lediglich in Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebieten zu verbieten. Dies ist unzureichend.
Wir werfen der Bundesregierung vor, sich um die Risiken nicht zu kümmern und nur Beruhigungspillen für die Menschen zu verteilen. Mit dem Vorschlag, die Wasserschutzgebiete auszunehmen, gaukelt die Bundesregierung den Menschen vor, dass sie ihre Bedenken ernst nimmt. In Wirklichkeit stellt sie der Erdgas-Industrie einen Blanko-Scheck für die Vergiftung von 80 Prozent der Fläche unseres Landes aus.
Sauberes und unbelastetes Wasser ist für alle Menschen das wichtigste Lebensmittel und absolut unverzichtbar. Unsere Grundwasservorräte müssen daher unbedingt geschützt und rein erhalten werden. Der Regionalplan für OWL weist daher weiter Flächen zum Schutz des Wassers aus. Diese Bereiche will die Bundesregierung aber nicht schützen, sondern hier soll das gefährliche Erdgas-Fracking mit giftigen Chemikalien erlaubt werden.
Wir GRÜNEN wollen daher:
Die Analysen unseres Trinkwassers lesen sich wie der Verkaufskatalog eines Chemiemultis, und das trotz modernster Aufbereitungsverfahren in den Wasserwerken. Unsere Meere verkommen zur Kloake. Drastische Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit dem Nahrungsmittel Nr. 1 Wasser und zur Reinhaltung unserer Wasserreserven sind unumgänglich. Rücksichten auf die wirtschaftlichen Interessen von Wasserverschmutzern in Landwirtschaft, Industrie, Haushalten und Kommunen dürfen nicht mehr hingenommen werden, unsere Kinder werden sonst keine genießbaren Trinkwasservorräte mehr zur Verfügung haben.
Obgleich im Bereich der Gewässerpolitik viele Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen werden, kann auch der Rat beispielsweise durch eine Verschärfung der Abwassersatzung oder durch Vorgaben im Bereich der Bauleitplanung einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität leisten.
Wir haben in den vergangenen Jahren im Rat und in den Fachausschüssen immer wieder auf die kommunalen Einflussmöglichkeiten bei der Verbesserung der Wasserqualität hingewiesen.
Um das Trinkwasser zu schützen, wollen wir:
- Feststellung des Ist-Zustandes unserer Oberflächengewässer und des Grundwassers;
- Ausarbeitung eines Maßnahmenkataloges vor allem zum Schutz des Grundwassers vor Nitrateinbringungen;
- Erarbeitung von weitergehenden Vorschlägen zur Umgestaltung der Abwassergebühren nach ökologischen Gesichtspunkten;
Offener Treff für alle, die Interesse an lokaler Politik haben und/oder das "Große Ganze" diskutieren wollen.
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