Haushaltsrede 2018

Wir befinden uns ja noch im Monat Januar, benannt nach dem röm. Gott mit dem Doppelgesicht. Bevor ich nach vorne in die nächsten 11 Monate schaue, möchte ich zu Beginn meiner Rede auf 2017 zurückblicken, wobei ich den Rahmen über unsere Stadt hinaus ziehe.

Im vergangenen Jahr hat sich auch in Brakel eine sehr aktive Gruppe der Bewegung „Pulse of Europe“ gegründet. Es haben mehrere Veranstaltungen auf dem Marktplatz stattgefunden. Viele sehr unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger Europas, aber auch aus Kreisen der Flüchtlinge, haben für ein freies, selbstbewusstes und friedfertiges Europa demonstriert. Für manche ältere Menschen war das die 1. Demonstration ihres Lebens, andere Menschen dokumentierten die offene und internationale Vielfalt in unserer Stadt. Erfolge konnten erreicht werden in Frankreich mit der Wahl des überzeugten Europäers Emmanuel Macron, in Deutschland mit dem überzeugenden Sieg europafreundlicher Parteien, Leider spielte das Thema Europa im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle.

Die Landtagswahl im Mai hatte für die meisten Beobachter ein überraschendes Ergebnis, 2 Parteien, die in Brakel nahezu keine Werbung und keine Veranstaltungen durchgeführt haben, wurden Wahlgewinner.

Zur neuen Landesregierung in Düsseldorf nur wenige Anmerkungen

- den Begriff Nordrhein-Westfalen-Koalition als Begriff halte ich für eine Unverschämtheit, es wird suggeriert, dass andere Koalitionen nicht zu NRW gehörten, in der Demokratie entscheidet immer noch der Wähler.

Ein Heimatministerium ist ebenfalls ein Fehlbegriff. Als ich diesen Titel zuerst hörte, dachte ich an ein Ministerium für rheinischen Karneval und westfälische Schützenfeste, gemeint ist aber die Aufsicht über Kommunen und den ländlichen Raum. Letzteren zu stärken ist in der Tat nötig, nicht nur in NRW.

Den Paderborner Flughafen in Heimatflughafen umzubenennen, halte ich für kleinkariert, es erinnert mehr an den Begriff Heimatbier.

Dass die Landesregierung die Integrationsmittel des Bundes nur z.T. an die Kommunen weitergibt, war nicht der erste Bruch eines Versprechens aus dem Wahlkampf. Der Anteil der Kommunen am Landeshaushalt wird zwar vergrößert, gleichzeitig die Förderung für Geflüchtete gekürzt.

Nach kurzem, überwiegend inhaltsleerem Wahlkampf wurde im September ein neuer Bundestag gewählt. Vielleicht gibt es ja eine neue Koalition, die man als Groköchen bezeichnen könnte. Drei Wochen nach der Wahl hatten wir als Ergebnis einen "atmenden Deckel", nach weiteren vier Wochen einen Abbruch aus Angst vor Verantwortung, Hauptgrund dürften wohl die unüberbrückbaren Gegensätze in der Europafrage sein. Auch in dieser Frage zeigt sich der unheilvolle Einfluss, den die Existenz einer rechtspopulistischen Partei im Deutschen Bundestag hat.

In dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD steht nahezu nichts zur Klimapolitik und Energiewende und fast nichts zum medial hochgepuschten Thema Migration, besonders zur Frage, was mit den hier befindlichen Menschen geschehen soll. Aus unserer Sicht sehr enttäuschend.

Jetzt zu unser Stadt Brakel - leben wir auf einer Insel der Seligen?

Vieles spricht für eine positive Beantwortung dieser Frage:

Wir haben kaum bis keine finanziellen Sorgen, wir haben fast Vollbeschäftigung, sehen mit Freude die zunehmende Zahl an Betrieben, die sich in Brakel niedergelassen haben und z.T. neu gegründet worden sind, unsere Einwohnerzahl ist stabil, ebenso die Geburtenzahlen und damit die Existenz unserer Kindergärten und der Grundschule. An unseren Schulen merkt man übrigens, dass wir vor einigen Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen und konsequent umgesetzt haben. Dafür an dieser Stelle allen Mitarbeitern der Verwaltung und allen pädagogischen Mitarbeitern in Kindertageseinrichtungen und allen Schulen herzlichen Dank für ihre Arbeit. Wir danken den vielen Vereinen in unserer Stadt, die die Lebensqualität erheblich steigern. Wir möchten nur in den letzten Tagen erinnern an das Silvesterkonzert auf dem Balkon am Marktplatz und an das Neujahrskonzert in der Stadthalle, das der Kulturring schon zum 11. Mal in eigener Regie und Verantwortung durchgeführt hat. Weiter so!

Ist damit alles in Ordnung? Natürlich nicht.

Sorgen bereitet uns nach wie vor die Entwicklung unserer Innenstadt. Wir hoffen auf Belebung durch die teilweise Änderung der Nutzung.

Wir machen uns Sorgen um unsern Wald. Auf unseren Wunsch haben die zuständigen Forstbeamten ja vorhin Bericht erstattet. Ihnen und allen im Wald tätigen Arbeitern, egal ob im öffentlichen Dienst oder angestellt bei Privatfirmen, möchten wir herzlich danken. Ihre Arbeit ist nicht nur schwer, sondern manchmal auch sehr gefährlich.

Wir merken die Auswirkungen des Klimawandels, an dem die unterlassenen Aktivitäten der letzten und möglicherweise auch kommenden Bundesregierung ihren Anteil haben.

Ebenfalls sind Hochwasserereignisse ein Risiko, das nach allen uns bekannten Voraussagen zunehmen wird.

Insgesamt können wir uns in Brakel beglückwünschen zu einer guten Politik, in den meistens grundsätzlichen Fragen haben wir einen Konsens.

Einzelne Punkte im HH-Plan 2018 möchte ich noch vertiefen:

Flüchtlinge sind bei uns gut untergebracht, dank der Leistungen der Verwaltung, der ökumenischen Flüchtlingshilfe und vieler ungenannter Spender, Helfer und Unternehmer.

Probleme sind nach wie vor mangelnde Sprachkenntnisse, aber auch Defizite besonders im Bereich Mathematik. Dass der Bund zum 1.1.18 unterstützende Hilfen rigoros gekürzt hat, trifft uns in Brakel besonders. Vielen jungen Menschen werden dadurch ihre Perspektiven gewaltig reduziert, z.T. greifen Depressionenen und Gewaltanwendung um sich. Zudem schaden diese Entscheidungen viele Unternehmen, die dringend auf ausgebildete Fachkräfte angewiesen sind.

Großes Missfallen lösen auch viele Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, bei Betroffenen und ihren Helfern aus. Viele Bescheide sind absolut nicht nachvollziehbar, so dass über 60% vor Verwaltungsgerichten landen. Darüber hinaus wird von vielen Bürgern diese Behörde als hochnäsig und nicht kooperativ eingeschätzt.

Im Jahre 2009 haben wir und andere den zügigen Breitbandausbau gefordert. Wir freuen uns, dass es endlich in den kommenden Monaten richtig losgehen kann. Die jahrelange Verschleppung - und dabei hatten wir extra einen Bundesminister für diese Aufgaben - hat den ländlichen Raum zurückgeworfen, hoffentlich können wir dieses Versäumnis aufholen.

Die Stadt Brakel wird in diesem Jahr in erheblichem Umfang investieren, wir freuen uns besonders über den Ausbau der Sporthalle im Generationenpark, über den barrierefreien Zugang mittels Aufzug in der Jugendfreizeitstätte, ebenso im Ratssaal und im Haus Gaentsch, über die Erweiterung und Modernisierung der Feuerwehr, über das neue Lehrerzimmer in der Grundschule, eine Maßnahme die schon eher hätte verwirklicht werden können, über die Investitionen in der Gesamtschule und den Ausbau der Sportanlagen dort durch Anlage eines Kunstrasens, über die Errichtung des Ludowinenparks in Bökendorf ,der sicherlich Anziehungspunkt für alt und jung, aber auch für Gäste von außerhalb sein wird.

Den Antrag der CDU, die Investitionen im Hallenbad auf 2019 zu verschieben, konnten wir zustimmen, da diese Verbesserung uns nicht sehr dringlich erscheint.

Zum Schluss möchten wir noch 2 Punkte anregen:

Der Ausbau der Feuerwehr an diesem Standort verschärft natürlich die bestehenden Verkehrsprobleme. Neben eine Lichtzeichenanlage vor der Unterführung aus Richtung Hembsen und Erkeln regen wir an, sich sachkundig zu machen, ob die Kreuzung Bruchtauenstraße, Ostheimer Str. und Bosseborner Str. durch eine Schaltung so geändert werden kann, dass bei einem Feuerwehreinsatz alle Richtungen auf rot geschaltet werden und den Feuerwehrfahrzeugen eine schnelle und sichere Durchfahrt ermöglicht.

Zweitens: die Verwaltung möge mit der Kreisverwaltung besprechen, ob eine elektronische Auskunft der Müllabfuhrtermine in der Stadt Brakel kostengünstig und benutzerfreundlich möglich ist.

Wir bedanken uns bei dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für ihre Arbeit und bei Ihnen, meine Damen und Herren, für die Geduld, mit der sie mir zugehört haben.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2018 zu.

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN

Ulrike Hogrebe-Oehlschläger, Meinolf Schulte

Wichtige Termine

PV Party Bökendorf

PV Party Brakel

PV Party Istrup

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