Haushaltsrede 2021

Die wirtschaftliche Lage in Brakel sieht besser aus als sie in Wirklichkeit ist. Trotzdem

wird im Jahr 2021 kräftig investiert. Circa 17 Millionen € in die heimische Wirtschaft.

Ein ausgeglichener Haushalt liegt in weiter Ferne. 1,9 Millionen € Defizit zeigt der

Haushalt d.h. dass die Ausgleichsrücklage spätestens 2023 dahin ist. Das tatsächliche

Defizit ist jedoch um 2,24 Millionen € größer. Corona bedingt hat das Land NRW

erlaubt, Minderbeiträge und Mehraufwände isoliert zu betrachten, um das Ergebnis

zu verbessern. Da stellt sich die Frage „warum“? Brakel brechen unter anderem die

Einnahmen der Gewerbesteuer weg ca. 1,35 Millionen €. In anderen Bereichen sind

die Kosten gestiegen (Entkalkungsanlage ca.5,5 Millionen €). So wurde im EDVBereich,

in der Jugendfreizeitstätte und in den Kindertageseinrichtungen investiert.

Ein anderer Grund, ist der enorme Anstieg der Kreisumlage. Sie ist in den letzten

fünf Jahren um 4 Millionen € angestiegen. Im Jahre 2021 liegt der Ansatz bei 14,1

Millionen €. Aber genug der Zahlen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen machten im November 2020 den Vorschlag: lasst

uns auf die erhöhte Vergütung für Ausschussvorsitzende verzichten. Damit könnten

wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass der Rat ein „Sparsignal“ sendet.

Jedoch machten da unsere Kollegen und Kolleginnen der CDU nicht mit. Trotz der

schwierigen Haushaltslage waren sie nicht bereit, diesen Vorschlag zu unterstützen

und beharrten auf den Geldern. Schade, eine vertane Chance!!! Im Haushaltsplan ist

zu lesen, dass der Bauhof einen Pritschenwagen bekommt. Ich möchte der

Verwaltung und auch meinen Kollegen im Rat nahelegen, dass dies ein

umweltfreundliches E-Auto wird. So können wir anderen Städten nahe Brakel zeigen,

dass wir nicht nur von Klimabesserung reden, sondern auch etwas dafür tun!!

Apropos Klimaschutz! Eine unökologische Mode, die derzeit um sich greift, ist die

Gestaltung von Vorgärten mit Kies und Steinen, die als besonders pflegeleicht und

modern gilt und offenbar von manchen auch als schön empfunden wird. Anstatt

artenreicher Lebensräume, entstehen so allerdings eher Steinwüsten. Nun kann man

den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihre Vorgärten zu gestalten haben, um

somit einen ökologischen Nutzen für die Tierwelt zu generieren. Man sollte jedoch

eine Summe von mindestens 1000 € in den nächste Haushalt einstellen, um damit

zehn besonders Tier und insektenfreundliche Vorgärten zu prämieren. Hierbei

sollten zum einen frisch angelegte Gärten in Neubaugebieten aber auch bestehende

Gärten, die umgestaltet werden im Fokus stehen.

Letzte Woche konnten wir lesen: „Der Radweg zwischen Riesel und Istrup soll

endlich gebaut werden.“ Was für eine Nachricht! Schon vor 25 Jahren, haben wir von

Bündnis 90/-Die Grünen dieses beantragt. Natürlich wurde der Antrag damals

abgelegt. Daher freuen wir uns, dass endlich, wenn auch spät unser Anliegen

umgesetzt wird. Gratulation! In großen Buchstaben auf Plakaten können wir lesen

„Heimatshoppen“ was für ein Wort! Ich habe überall nachlesen wollen, woher

kommt das Wort „Heimatshoppen“. Soll man Heimat kaufen oder verkaufen?

Natürlich wissen wir, was gemeint ist, jedoch hätte man das besser ausdrücken

sollen beziehungsweise müssen. Alle, wirklich alle mögen in unserer schönen Stadt

Brakel ihre Kaufbedürfnisse befriedigen. Nicht nur Lebensmittel sondern auch

Bekleidung, Bücher etc.. Nur so können wir verhindern, dass noch mehr Leerstände

entstehen. Die Stadtverwaltung und der Werbering müssen sich weitere Aktionen

zur Wiedereröffnung nach dem Lockdown, ausdenken

Brakel hat die Zertifizierung als Gemeinwohl ökonomie erhalten. Viele Bürger wissen

nicht, was damit gemeint ist. Könnte dies nicht ein Referent am Brakeler

Wirtschaftstag ausführen? Ein großer Wunsch von uns ist, dass die Zertifizierung

„Gemeinwohl Ökonomie“ in der Stadt Brakel nicht nur ein Zertifikat ist, was an der

Wand hängt, sondern dass wir es zum Leben erwecken. Nun kommen wir zum

aktuellen Thema:

Gewerbegebiet Brakel WEST RieselII und Bohenkamp:

Für die Entwicklung der Stadt ist die Erschließung neuer Gewerbegebiete und neuer

Wohnflächen von zukunftsweisender Bedeutung und wir unterstützen diesbezüglich

die aktuellen Vorhaben Gewerbegebiet Brakel-WEST Riesel II und Wohngebiet

Bohenkamp / Bohlenweg im vollen Umfang.

Allerdings müssen bei diesen Projekten zukunftsorientierte Technologien, wie z. B.:

zentrale Energieversorgung zB. Holzhackschnitzel und ökologische Bauweisen

zwingend zur Ausführung kommen!

Natürlich wird das Geld kosten, Geld, was wir als Kommune im Rahmen dieser

Projektentwicklungen investieren müssen, um der Klimakatastrophe auch auf

kommunaler Ebene entgegen zu wirken.

In diesem Haushalt sind diese notwendigen Gelder noch nicht verankert und daher

werden wir verstärkt darauf hinarbeiten, im kommenden Haushaltsjahr Gelder für

ökologisch orientierte Stadtentwicklung und ökologische Bauweisen einzustellen.

Eine gute Umsetzung würde eine Signalwirkung auch für andere Gemeinden haben.

Ein einzigartiges Biotop mit seltener Vegetation und Tiervielfalt ist der

Amtmannsteich. Er liegt im neu zu erschließenden Gewerbegebiet Brakel West

Riesel II. Die existierenden Pläne sind aus unserer Sicht ökologisch unzureichend

durchdacht. Ein Verbesserungsvorschlag ist von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt

worden und auf unserer Homepage nachzuvollziehen. (Der Teich muss für Tiere

zugänglich sein!) Einen besseren Vorschlag zu akzeptieren wäre ein Zeichen von

„Größe“ seitens der Verwaltung.

Ein weiteres Thema ist die Familienfreundlichkeit Die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen begrüßt sehr, die neue Staffelung der Einkommens- und Beitragsstufen bei

den Beiträgen der offenen Ganztagsschulen, da Familien mit niedrigem und

mittlerem Einkommen entlastet werden. Für junge Familien in unserer ländlichen

Region ist dies ein wichtiges Signal, sind doch neben der Finanzierung von

Wohneigentum bzw. Miete und Mobilitätskosten, die Kita-und OGS-Beiträge für

Familien eine spürbare Belastung. In KiBiz wird den Schulträgern die Möglichkeit

eingeräumt, Beiträge zu ermäßigen.

Wir sind der Meinung, dass man dieses berücksichtigen und in die Satzung

aufnehmen sollte. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Dieses und die Anpassung

der Betreuungszeiten an den städtischen KiTas wäre ein sichtbarer Betrag zur

„familienfreundlichen Stadt“ gewesen!

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte:

Bei so wichtigen Themen wie z.B. Gewerbegebiet Brakel WEST- Riesel II und

Bohenkamp sollten wir fraktionsübergreifend miteinander sprechen und nicht ohne

Beteiligung aller Fakten schaffen! Grundsätzlich sollte der Umgang miteinander

freundlich und niveauvoll sein.

Trotz der kritischen Anmerkungen stimmen wir dem Haushalt zu.

Abschließend bedanke ich mich bei meinen Zuhörern.

Ulrike Hogrebe-Oehlschläger

Bündnis 90/Die Grünen