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Haushaltsrede 2021
Die wirtschaftliche Lage in Brakel sieht besser aus als sie in Wirklichkeit ist. Trotzdem
wird im Jahr 2021 kräftig investiert. Circa 17 Millionen € in die heimische Wirtschaft.
Ein ausgeglichener Haushalt liegt in weiter Ferne. 1,9 Millionen € Defizit zeigt der
Haushalt d.h. dass die Ausgleichsrücklage spätestens 2023 dahin ist. Das tatsächliche
Defizit ist jedoch um 2,24 Millionen € größer. Corona bedingt hat das Land NRW
erlaubt, Minderbeiträge und Mehraufwände isoliert zu betrachten, um das Ergebnis
zu verbessern. Da stellt sich die Frage „warum“? Brakel brechen unter anderem die
Einnahmen der Gewerbesteuer weg ca. 1,35 Millionen €. In anderen Bereichen sind
die Kosten gestiegen (Entkalkungsanlage ca.5,5 Millionen €). So wurde im EDVBereich,
in der Jugendfreizeitstätte und in den Kindertageseinrichtungen investiert.
Ein anderer Grund, ist der enorme Anstieg der Kreisumlage. Sie ist in den letzten
fünf Jahren um 4 Millionen € angestiegen. Im Jahre 2021 liegt der Ansatz bei 14,1
Millionen €. Aber genug der Zahlen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen machten im November 2020 den Vorschlag: lasst
uns auf die erhöhte Vergütung für Ausschussvorsitzende verzichten. Damit könnten
wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass der Rat ein „Sparsignal“ sendet.
Jedoch machten da unsere Kollegen und Kolleginnen der CDU nicht mit. Trotz der
schwierigen Haushaltslage waren sie nicht bereit, diesen Vorschlag zu unterstützen
und beharrten auf den Geldern. Schade, eine vertane Chance!!! Im Haushaltsplan ist
zu lesen, dass der Bauhof einen Pritschenwagen bekommt. Ich möchte der
Verwaltung und auch meinen Kollegen im Rat nahelegen, dass dies ein
umweltfreundliches E-Auto wird. So können wir anderen Städten nahe Brakel zeigen,
dass wir nicht nur von Klimabesserung reden, sondern auch etwas dafür tun!!
Apropos Klimaschutz! Eine unökologische Mode, die derzeit um sich greift, ist die
Gestaltung von Vorgärten mit Kies und Steinen, die als besonders pflegeleicht und
modern gilt und offenbar von manchen auch als schön empfunden wird. Anstatt
artenreicher Lebensräume, entstehen so allerdings eher Steinwüsten. Nun kann man
den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihre Vorgärten zu gestalten haben, um
somit einen ökologischen Nutzen für die Tierwelt zu generieren. Man sollte jedoch
eine Summe von mindestens 1000 € in den nächste Haushalt einstellen, um damit
zehn besonders Tier und insektenfreundliche Vorgärten zu prämieren. Hierbei
sollten zum einen frisch angelegte Gärten in Neubaugebieten aber auch bestehende
Gärten, die umgestaltet werden im Fokus stehen.
Letzte Woche konnten wir lesen: „Der Radweg zwischen Riesel und Istrup soll
endlich gebaut werden.“ Was für eine Nachricht! Schon vor 25 Jahren, haben wir von
Bündnis 90/-Die Grünen dieses beantragt. Natürlich wurde der Antrag damals
abgelegt. Daher freuen wir uns, dass endlich, wenn auch spät unser Anliegen
umgesetzt wird. Gratulation! In großen Buchstaben auf Plakaten können wir lesen
„Heimatshoppen“ was für ein Wort! Ich habe überall nachlesen wollen, woher
kommt das Wort „Heimatshoppen“. Soll man Heimat kaufen oder verkaufen?
Natürlich wissen wir, was gemeint ist, jedoch hätte man das besser ausdrücken
sollen beziehungsweise müssen. Alle, wirklich alle mögen in unserer schönen Stadt
Brakel ihre Kaufbedürfnisse befriedigen. Nicht nur Lebensmittel sondern auch
Bekleidung, Bücher etc.. Nur so können wir verhindern, dass noch mehr Leerstände
entstehen. Die Stadtverwaltung und der Werbering müssen sich weitere Aktionen
zur Wiedereröffnung nach dem Lockdown, ausdenken
Brakel hat die Zertifizierung als Gemeinwohl ökonomie erhalten. Viele Bürger wissen
nicht, was damit gemeint ist. Könnte dies nicht ein Referent am Brakeler
Wirtschaftstag ausführen? Ein großer Wunsch von uns ist, dass die Zertifizierung
„Gemeinwohl Ökonomie“ in der Stadt Brakel nicht nur ein Zertifikat ist, was an der
Wand hängt, sondern dass wir es zum Leben erwecken. Nun kommen wir zum
aktuellen Thema:
Gewerbegebiet Brakel WEST RieselII und Bohenkamp:
Für die Entwicklung der Stadt ist die Erschließung neuer Gewerbegebiete und neuer
Wohnflächen von zukunftsweisender Bedeutung und wir unterstützen diesbezüglich
die aktuellen Vorhaben Gewerbegebiet Brakel-WEST Riesel II und Wohngebiet
Bohenkamp / Bohlenweg im vollen Umfang.
Allerdings müssen bei diesen Projekten zukunftsorientierte Technologien, wie z. B.:
zentrale Energieversorgung zB. Holzhackschnitzel und ökologische Bauweisen
zwingend zur Ausführung kommen!
Natürlich wird das Geld kosten, Geld, was wir als Kommune im Rahmen dieser
Projektentwicklungen investieren müssen, um der Klimakatastrophe auch auf
kommunaler Ebene entgegen zu wirken.
In diesem Haushalt sind diese notwendigen Gelder noch nicht verankert und daher
werden wir verstärkt darauf hinarbeiten, im kommenden Haushaltsjahr Gelder für
ökologisch orientierte Stadtentwicklung und ökologische Bauweisen einzustellen.
Eine gute Umsetzung würde eine Signalwirkung auch für andere Gemeinden haben.
Ein einzigartiges Biotop mit seltener Vegetation und Tiervielfalt ist der
Amtmannsteich. Er liegt im neu zu erschließenden Gewerbegebiet Brakel West
Riesel II. Die existierenden Pläne sind aus unserer Sicht ökologisch unzureichend
durchdacht. Ein Verbesserungsvorschlag ist von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt
worden und auf unserer Homepage nachzuvollziehen. (Der Teich muss für Tiere
zugänglich sein!) Einen besseren Vorschlag zu akzeptieren wäre ein Zeichen von
„Größe“ seitens der Verwaltung.
Ein weiteres Thema ist die Familienfreundlichkeit Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen begrüßt sehr, die neue Staffelung der Einkommens- und Beitragsstufen bei
den Beiträgen der offenen Ganztagsschulen, da Familien mit niedrigem und
mittlerem Einkommen entlastet werden. Für junge Familien in unserer ländlichen
Region ist dies ein wichtiges Signal, sind doch neben der Finanzierung von
Wohneigentum bzw. Miete und Mobilitätskosten, die Kita-und OGS-Beiträge für
Familien eine spürbare Belastung. In KiBiz wird den Schulträgern die Möglichkeit
eingeräumt, Beiträge zu ermäßigen.
Wir sind der Meinung, dass man dieses berücksichtigen und in die Satzung
aufnehmen sollte. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Dieses und die Anpassung
der Betreuungszeiten an den städtischen KiTas wäre ein sichtbarer Betrag zur
„familienfreundlichen Stadt“ gewesen!
Zum Schluss habe ich noch eine Bitte:
Bei so wichtigen Themen wie z.B. Gewerbegebiet Brakel WEST- Riesel II und
Bohenkamp sollten wir fraktionsübergreifend miteinander sprechen und nicht ohne
Beteiligung aller Fakten schaffen! Grundsätzlich sollte der Umgang miteinander
freundlich und niveauvoll sein.
Trotz der kritischen Anmerkungen stimmen wir dem Haushalt zu.
Abschließend bedanke ich mich bei meinen Zuhörern.
Ulrike Hogrebe-Oehlschläger
Bündnis 90/Die Grünen
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