Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Kollegen!

Wir sind heute zusammengekommen, um über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zu beschließen. Zuallererst einmal möchte ich mich daher beim Kämmerer Dominik Schlenhard und seinem Team bedanken, die wie immer mit erheblichem Aufwand, ein umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt haben. Diese Arbeit wissen wir sehr zu schätzen, danke dafür.

Danke auch an die Verwaltung, dass sie die Anregung von uns, Bündnis 90/ Die Grünen aufgenommen hat und auf Seite 24 des H.P. „Ziele und Strategien“ der Stadt Brakel aufgenommen hat. Uns fehlen jedoch an dieser Stelle konkrete Klima-und Umweltziele. Ein Ziel könnte sein: Brakel muss mit ihren städtischen Gebäuden bis 2028 CO2-klimaneutral sein und insgesamt „GRÜNER“ werden oder „Brakel als Energieplus-Stadt“.

Bevor wir allerdings auf den Haushalt 2023 eingehen, werde ich das Jahr 2022 ein wenig Revue passieren lassen, denn dieses war durch vieles geprägt.

Am 24. Februar 2022 erreichte der seit 2014 lodernde ukrainisch russische Konflikt seinen traurigen Höhepunkt mit einer Eskalation seitens Russlands, viel mehr seitens des russischen Präsidenten Putin. Ein Krieg Mitten in Europa, über den die ganze Welt spricht! Tage, Stunden, Minuten und Sekunde in denen bereits Tausende Menschen, Frauen, Männer und Kinder gestorben sind. Russlands Krieg gegen die Ukraine und die wachsende Unsicherheit über Chinas weitere Entwicklung gehören zu den größten geopolitischen Risiken. Russland könnte sich zu einem echten Schurken-Staat entwickeln, der zwar die direkte Konfrontation mit der NATO scheut, die westlichen Verbündeten aber mit Cyberattacken, Fake News und Angriffen auf die Infrastruktur zu destabilisieren sucht.

Wie wir alle wissen, hat der entsetzliche Angriffskrieg große Auswirkungen auf den nun vorgelegten Haushalt und hat sicher jeder Fraktion zusätzliche Kopfschmerzen bereitet. Corona und der Ukrainekrieg werden uns in den nächsten Jahren weiterhin belasten. Die Energiekosten steigen rasant und die starke Inflation tut ihr Übriges. Unvorstellbar, was mit den Energiepreisen wäre, wenn wir nicht so viel günstigen Ökostrom bereits im deutschen Energienetz hätten.

3,7 Millionen € weist der Ergebnis Plan 2023 als Defizit aus. 2024 bei 4,3 Millionen € und so weiter und sofort. Klar, die heimische Wirtschaft sichert ein hohes Gewerbesteueraufkommen in Brakel. 10 Millionen! So hoch wie noch nie. Aber können wir uns darauf verlassen? Die Ausgleichsrücklage schrumpft und schrumpft. Bis Ende 2023 auf 6,3 Millionen, € 2024 auf 2 Millionen € und schon sind wir in der Haushaltssicherung. Unsere Fraktion hat in seinen Beratungen versucht, Einsparpotentiale zu lokalisieren bzw. wollen einiges auf den Prüfstand stellen und haben dazu Anträge formuliert. Warten bis die Haushaltssicherung kommt und dann tätig werden, kann nicht unser Ansatz sein.

Die Kreisumlage ist so hoch wie noch nie, nämlich +1.4 Millionen, NPH-Umlage mit +427,000 Euro usw... Können wir uns Investitionen von 35,7 Millionen € noch leisten? Fortgeschritten sind Investitionen am Galgenberg, Wasser Hochbehälter, Endhärtungsanlage, Ertüchtigung Kläranlage usw.... Diese Kosten werden über dem Gebühren Haushalt abgedeckt. Für 40 Baugrundstücke gehen wir in Vorleistung mit 750.000 €, Erweiterung Gewerbegebiet West mit 1,7 Millionen €. Eine größere Baumaßnahme wird die Sanierung des Hallenbades betragen. Im Haushaltsplan stehen dafür 500.000 € zu Verfügung. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen das kritisch! Wir sehen mit Sorge, dass diese Summe nicht ausreichen wird. Auch muss, bevor irgendetwas saniert wird, ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept erstellt werden. Den Hochwasserschutz in der Bahnhofstraße sehen wir auch skeptisch. Bei der Vorstellung durch den Planer wurde deutlich, dass diese Maßnahmen bei einem Jahrhunderthochwasser nicht ausreichen werden (Ertüchtigung des Siechenbaches). Es müssen andere Lösungen gesucht und gefunden werden.

Für unsere Fraktion stellt sich oft die Frage, warum gute Anträge immer wieder abgelehnt werden. Wir wollten uns und die Verwaltung zum Beispiel von Nachfragen entlasten und haben den Antrag gestellt, dass die Bäume, die gefällt werden müssen, veröffentlicht werden. In anderen Kommunen funktioniert das problemlos. Doch diese Transparenz ist offensichtlich nicht gewollt. Es gibt noch weitere Beispiele:

Umwandlung von städtischen Rasenflächen in Blühwiesen, ökologische Umwandlung /Aufwertung von öffentlichen Schotterflächen usw.…. Diese Aufgaben dürfen nicht Naturschutzverbänden überlassen werden. Diese Maßnahmen müssen ein erklärtes, öffentliches Ziel sein, besonders für eine Klimaschutzkommune!

Für uns und für viele Bügerinnen und Bürger gar nicht zu verstehen ist, die Ablehnung unseres Antrages, das Fontäne-Feld auf dem Rathausplatz nicht auszuführen. Aus finanzieller Sicht und ökologisch nicht zu vertreten. In den Zeiten, wo Wasser und Energie knapp beziehungsweise teuer sind, ist so etwas nicht zu verstehen. Neben der Bausumme (Eigenanteil 180.000 €) sparen wir jährlich die Folgekosten, die aktuell gar keiner richtig beziffern kann. Das kann sich Brakeler einfach nicht mehr leisten!

Gemeinsam mit allen Fraktionen haben wir zugestimmt, die Erschließungskosten des Baugebiets Bohlenweg auf 2024 zu schieben. So kann das Feuerwehrhaus Fronhausen gebaut und die unbefriedigende Situation der Kita in Angriff genommen werden. Auch steht somit der Abriss der Bauruine Alte Molkerei in Gehrden kurz vor Durchführung.

Wir, von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sind für Zukunft statt Stillstand, agieren statt reagieren und Chancen nutzen, statt auf Bestehenden auszuruhen. Dazu möchte ich Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt aufrufen:

„Bringen Sie sich ein, unterstützen Sie unsere Projekte, seien Sie ein Teil unserer ökologischen und ökonomischen Entwicklung, unserer Zukunft!“

2023 wird genau wie die Jahre zuvor, von großen Herausforderungen geprägt sein. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daraus das Beste für Brakel zu beschließen. Ich bedanke mich bei allen Zuhörern und Zuhörerinnen und Leser und Leserinnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.